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Radikal, rassistisch, völkisch: Parallelwelten am rechten Rand

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung vor 6 Tagen Andreas Förster
Auf einer Hauswand in Jamel ist der Schriftzug "Dorfgemeinschaft Jamel frei-sozial-national" zu sehen. © picture alliance / dpa Auf einer Hauswand in Jamel ist der Schriftzug "Dorfgemeinschaft Jamel frei-sozial-national" zu sehen.

In Chemnitz sind in den vergangenen zwei Wochen mehrfach Hunderte von Rechtsextremisten aufmarschiert und haben fremdenfeindliche Parolen skandiert. Sie bewarfen ein jüdisches Restaurant mit Steinen, beschimpften den Inhaber als „Judensau“. Auf den Straßen der Stadt attackierten sie Gegendemonstranten und jagten Menschen, die nach ihrem Äußeren wie Ausländer wirkten.

In Köthen bejubelten am Sonntagabend einige Hundert Menschen den Ex-NPD-Funktionär und Aktivisten des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida, David Köckert, der von einem „Rassenkrieg gegen Deutsche“ und einer „antideutschen Schweinepresse“ sprach. Beifall brandete auf, als Köckert mit dem Satz „Wollen wir weiter Schafe sein oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“ zum gewalttätigen Umsturz aufrief.

In Halle kamen am Montagabend rund 450 Rechte zusammen und grölten „Sieg Heil“. Mehrfach wurde von Teilnehmern der sogenannten Montagsdemo der Hitler-Gruß gezeigt, manche bespuckten Polizisten.

Die Bilder, die in diesen Tagen durch die Medien gehen, zeigen immer hemmungsloser und aggressiver auftretende Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet, die sich deutlich schneller als noch vor ein paar Jahren für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren lassen. Der zunehmende Organisationsgrad und die Mobilisierungsfähigkeit der Szene werden auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dort registriert man zudem eine zwar langsam, aber stetig wachsende Zahl von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Dem letzten Verfassungsschutzbericht zufolge lag diese Zahl bei 24.000, das sind knapp eintausend mehr als im Vorjahr.

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Rassefanatiker, Reichsbürger und Prepper

Diese Gruppe aber ist nur der harte Kern einer viel größer einzuschätzenden rechten Szene in der Bundesrepublik, deren Mitglieder eine verfestigte rassistische und neofaschistische Einstellung eint. Sie werden vom Verfassungsschutz nicht als extremistisch eingestuft, weil sie durch ihr Handeln und Auftreten – noch – keine unmittelbare Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellen.

Tatsächlich jedoch haben sich längst am rechten Rand der Gesellschaft Parallelwelten gebildet, die auf den ersten Blick abseitig wirken. In ihnen finden Rassefanatiker, völkische Blut-und-Boden-Siedler, Verschwörungsideologen, Kampfsportler, Reichsbürger und Selbstverwalter oder Prepper – das sind Menschen, die sich auf vermeintlich bevorstehende Bürgerkriege und Untergangsszenarien vorbereiten – zusammen.

Mit ihren geschlossenen Systemen, in denen sie konspirativ agieren und kommunizieren, wollen sie sich gegen einen vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens positionieren. Die bewusst gewählte Außenseiterrolle, die in einigen Fällen – etwa bei Reichsbürgern und Preppern – auch in eine Outlaw-Mentalität mündet, darf man nicht unterschätzen. Denn weil die Szene beständig Zulauf erhält, trägt sie systematisch und schleichend zur Aushöhlung der demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft bei.

Die Suche nach solchen rechten Parallelwelten führt auch in das kleine Dorf Bornitz im sachsen-anhaltinischen Dreiländereck zu Thüringen und Sachsen. Die 500-Seelen-Gemeinde im Burgenlandkreis liegt etwas abseits der großen Bundes- und Landesstraßen. Und große Sehenswürdigkeiten locken auch niemanden hierher: Einen Landgasthof gibt es hier, einen Bäcker, eine Kindertagesstätte, zwei Straßen – das war’s. Fast. Denn ein neuer Bewohner hat das verschlafene Nest jetzt kurzzeitig ins Fernsehen und in die Schlagzeilen gebracht: der als NSU-Helfer verurteilte Neonazi Ralf Wohlleben.

Ralf Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. © AFP/Christof STACHE Ralf Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft.

Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft war der 43-Jährige nicht wie erwartet in seine Jenaer Heimatstadt zurückgekehrt. Er ist auf das Land gezogen, in das kleine Bornitz, auf den Bauernhof seines Gesinnungskameraden Jens Bauer. Im Münchner NSU-Prozess war Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord – er hatte die Ceska besorgt, mit der die NSU-Terroristen neun Migranten töteten – zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weshalb sein Haftbefehl Mitte Juli nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Seitdem lebt Ralf Wohlleben mit seiner Familie in „geordneten Verhältnissen“, wie es seine Anwälte in der Antragsbegründung für die Aufhebung des Haftbefehls angekündigt hatten.

Die völkisch-rassistische Artgemeinschaft

Die „geordneten Verhältnisse“ sind allerdings von zweifelhafter Natur. Wohllebens Gastgeber Jens Bauer, einst Magdeburger NPD-Chef und nach eigenen Angaben bekennender Nationalsozialist, steht seit 2015 der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ vor. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als völkisch-rassistisch und antisemitisch-revisionistisch eingestuft.

Gegründet wurde er bereits 1951 vom ehemaligen SS-Mitglied Wilhelm Kusserow. Lange Zeit wurde die „Artgemeinschaft“ – den Zusatz „Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ erhielt der Verein erst 1989 – als Gemeinschaft einiger weniger esoterischer Spinner abgetan, die heidnische Bräuche feiern und von der germanischen Rasse schwadronieren.

Erst als der Rechtsanwalt, Holocaustleugner und zeitweilige NPD-Vizechef Jürgen Rieger die Führung der Artgemeinschaft 1989 übernahm, erlangte sie bundesweite Bedeutung. In Riegers bis 2009 andauernder Regentschaft entwickelte sich das „Schulungszentrum“ des Vereins in Hetendorf in der Lüneburger Heide zu einem zentralen Treff- und Schulungsort rechtsradikaler und rechtsterroristischer Kräfte. Auch Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt weilten dort auf einem der zahlreichen, als germanische Feste getarnten Nazitreffen. 2002 spendete der NSU einer von der Artgemeinschaft herausgegebenen Zeitschrift mehrere Tausend Mark, die aus den Banküberfällen der Zwickauer Terrorzelle stammten.

Es wäre gleichwohl falsch, die Artgemeinschaft als reine Tarnorganisation abzutun. Tatsächlich pflegen die schätzungsweise 300 Mitglieder einerseits heidnische und germanische Bräuche wie Julfeste und Sonnenwendfeiern und verehren – inzwischen längst als Erkennungszeichen der neonazistischen Szene missbrauchte – germanische Symbole als heilige Zeichen; andererseits leben und propagieren sie einen an der Rassentheorie des Nationalsozialismus orientierten „reinrassigen“ Lebensstil von Menschen „nordisch-germanischer Art“, in dem die „gleichgeartete Gattenwahl (und) die Gewähr für gleichgeartete Kinder“ sowie „Härte und Hass gegen Feinde“ vorgeschrieben ist. Die überwiegend auf dem Land angesiedelten Mitglieder der Artgemeinschaft – auch Wohllebens Herbergsvater Jens Bauer besitzt in Bornitz einen Bauernhof – betreiben häufig eine traditionelle, an umweltgerechten Bio-Maßstäben orientierte Landwirtschaft und engagieren sich in der Pflege von dörflichen Traditionen.

Vorbild der rechtsnationalen Siedler sind die Artamanen

Darin bilden die Artgemeinschaftler eine Schnittmenge mit der stetig wachsenden Zahl der sogenannten Völkischen Siedler. Bundesweit haben nach Schätzungen der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) mehr als eintausend rechtsnationale Siedler Höfe und Häuser auf dem Land erworben. Sie berufen sich auf die Bewegung der Artamanen aus den 1920er-Jahren – junge, „völkisch“ gesinnte Menschen waren das, die ihre Blut-und-Boden-Ideen in einer Dorfgemeinschaft mit Naturromantik und nordischen Bräuchen umsetzen wollten. Die neuen Artamanen kommen häufig aus der NPD und NPD-nahen Kreisen sowie aus neonazistischen Kinder- und Jugendorganisationen, wie etwa den inzwischen verbotenen Organisationen Wiking Jugend und Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).

Immer mehr Neonazis ziehen in kleine Dörfer

Nach Erkenntnissen der AAS ziehen immer mehr Neonazis in kleine Dörfer, bauen dort eine ökologische Landwirtschaft und kleine Handwerksbetriebe auf, holen Gesinnungsgenossen nach und übernehmen auf diese Weise nach und nach „ihr“ Dorf. Laut Anne Schmidt, die 2014 für die AAS die bislang einzige Studie zum Phänomen der „Völkischen Siedler im ländlichen Raum“ vorgelegt hat, sind es meist Familien, die sich gezielt in wenig bewohnten Gebieten ansiedeln, um fernab der Städte ungestört ihren am nationalsozialistischen „Herrenrasse“-Gedanken orientierten Lebensentwurf zu leben und ihre Kinder in einer rückwärts gewandten Ideologie aufzuziehen. Daneben knüpfen viele rechte Bauern mit ihren Konzepten auch an Aspekte von Esoterik, Öko-Bewegung und Tierschutz an, womit sie einen Lifestyle bedienen würden, der voll im Trend liegt. „Und sie bekennen sich zu Brauchtum und Tradition, was bei vielen Dörflern gut ankommt“, sagt Schmidt. Vorbehalte seien selten, auch weil sich die rechten Siedler nach außen unpolitisch und als harmlose, nette Nachbarn geben.

Eine radikal-utopische Vision von völkischen Siedlungsprojekten hat der mehrfach vorbestrafte Neonazi Steffen Hupka in seiner 2010 im Gefängnis verfassten Schrift „Neue Wege“ skizziert. Darin fordert er seine Gesinnungsfreunde zum Rückzug aufs Land auf, wo das nationale Lager in „Wehrdörfern“ die „geistige, seelische, kulturelle und schließlich biologische Auslöschung des deutschen Volkes“ aufhalten soll. Diese Dörfer sollen laut Hupka autark existierende deutsche Enklaven sein, in denen „reinrassiger“ Nachwuchs gezeugt wird und aufwachsen soll. Nach seinen Vorstellungen verrichten alle dort lebenden Männer und Frauen körperliche Arbeit wie Landwirtschaft, Viehzucht, Hausbau, Handwerk und Stromerzeugung und leben nach eigenen, im Einklang mit der nationalsozialistischen Weltanschauung und deutscher Kultur stehenden Gesetzen. Die Kinder besuchen die dorfeigene Schule, in gemeinsamen Veranstaltungen wird allen Dorfbewohnern die „arteigene Anschauung und Lebensart“ vermittelt.

Wohnprojekte von Rechtsradikalen in den meisten Bundesländern

Auch wenn Hupkas Vorstellungen realitätsfern sind, weil unter der geltenden Gesetzgebung solche „Wehrdörfer“ hierzulande kaum möglich wären, bilden seine Ideen doch eine wesentliche Grundlage des Selbstverständnisses völkischer Siedler ab. Und das Projekt einer „schaffenden“ Tätigkeit auf der eigenen Scholle und im eigenen Handwerksbetrieb als bewusstes Gegenstück zum antisemitischen Klischee des „raffenden“ Finanzkapitals findet in rechten Kreisen immer mehr Zuspruch. So sind „nationale Siedlungen“ auf dem Land längst keine Ausnahmen mehr. Experten haben bislang in allen ostdeutschen Bundesländern sowie in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern und Hessen solche Wohnprojekte identifizieren können.

Eine besondere Konzentration gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, wo es neben dem von mehreren Rechten mit ihren Familien bewohnten Dörfchen Jamel – dort prangt im Ortskern die Parole „Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial und national“ neben einem Hinweisschild mit der Aufschrift „Braunau am Inn 855 km“ – über ein Dutzend weitere völkische Ansiedlungen gibt. Seit Juli 2016 existiert zudem eine von NPD-Mitgliedern und früheren HDJ-Anhängern ins Leben gerufene „Mecklenburg-Vorpommersche-Strukturentwicklungs-Genossenschaft e.G.“. Die rechte Genossenschaft bezweckt durch den Erwerb und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Immobilien offiziell die „allgemeine Förderung der sozialen Strukturentwicklung“ in dem Bundesland. Auf ihrer Internetseite prangt der Slogan „Alle für eine Idee!“

Jamel2 © picture alliance / dpa Jamel2

Die Flucht aufs Land aus Angst vor einer existenziellen Bedrohung des deutschen Volkes ist nur eine Form, mit der sich das neonazistische Lager auf seinen „Endkampf“ gegen die „Herrschaft des Bösen“ vorbereitet, zu dem sich aus rechter Sicht Islam, Weltjudentum und der linke Staat zusammengetan haben.

Prepper und Rechte

Bei anderen geht es schon handfester zur Sache. Sie bereiten sich militärisch und logistisch auf den finalen Überlebenskampf vor. Als sogenannte „Prepper“ – eine Wortschöpfung, die vom englischen Verb prepare (zu deutsch: vorbereiten) abgeleitet ist – gehören sie zu einer weltweiten, immer stärker werdenden Szene, in der sich Verschwörungsfanatiker, Wutbürger und Wahnsinnige tummeln, aber auch ganz normale Familienväter, die Frau und Kinder vor Stromausfällen, Naturkatastrophen und Chemieunfällen schützen wollen. Und natürlich gibt es da auch jede Menge Geschäftemacher, denn mit der Angst der „Prepper“ lässt sich inzwischen viel Geld verdienen.

Unter die Szene der „Vorbereiter“, die in Kellerräumen Wasserflaschen, Fertigkonserven und Toilettenpapier horten, haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend Rechtsradikale gemischt. Angeheizt durch die Flüchtlingswelle und Buchbestseller, die in immer dramatischeren Szenarien bürgerkriegsähnliche Zustände beschreiben, durch die Deutschland einer Herrschaft von gesetzlosen und natürlich vorwiegend muslimischen Horden unterworfen wird, rüstet sich die Szene auf. Und das nicht nur mit Knicklichtern, Batterien, dem kleinen Mitnahme-Radio und mehrteiligen Kochsets, sondern auch und vor allem mit Waffen und Sprengstoff. Denn Hilfe von der Bundesregierung – davon sind die rechten Verschwörer überzeugt – ist ja sowieso nicht zu erwarten, weil die bei der deutschen „Umvolkung“ gemeinsame Sache macht mit den Amerikanern und dem internationalen „Finanzjudentum“.

So tönt es auch aus den Büchern, die das Buchhandelsunternehmen Kopp Verlag aus Rottenburg am Neckar mit seiner Vorliebe für neurechte Verschwörungstheorien vertreibt. Praktisch: Im Online-Shop des Buchversands kann man gleich noch legale Waffen wie Pfefferspraypistolen „zur Tierabwehr“ und das in einer roten Reisetasche verstaute Fluchtgepäck „Grab & Go Emergency Kit“ mit Pflaster, Teelichten und Notrationen für vier Personen und drei Tage kaufen. Auch Wasseraufbereitungsanlagen und Regenschirme, die sich als Schlagstock eignen, sind hier im Angebot.

Die „richtigen“ Waffen konnten rechte Prepper seit 2016 noch bis vor einigen Monaten über ein Internetportal mit dem Namen „Migrantenschreck“ ordern. Die Betreiber der Webseite hatten explizit empfohlen, die Schusswaffen gegen Flüchtlinge und politische Gegner einzusetzen.

Prepper-Gruppe Nordkreuz

Anfang 2016 hatte sich in Mecklenburg-Vorpommern eine Prepper-Gruppe namens „Nordkreuz“ gegründet, die sich nach eigener Aussage gemeinsam auf den „Tag X“ vorbereiten will. Zu den 30 Mitgliedern, die über den Messengerdienst Telegram kommunizierten und konspirierten, gehören Banker, Mediziner, Sportler, Ingenieure, Handwerksmeister und Polizisten. Einige von ihnen sind Mitglieder der AfD. Einer der Polizisten von „Nordkreuz“, Marko G., hatte dem Spiegel berichtet, die Gruppe bereite sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, etwa durch eine „Flüchtlingswelle“, einen Bankencrash oder Stromausfälle vor, die durch Anschläge verursacht werden. Man betreibe ein gemeinsames Schießtraining, tausche politische Meinungen aus und diskutiere, welche Vorräte anzulegen sind, so G. im Spiegel. Die meisten Mitglieder von „Nordkreuz“ verfügten als Jäger oder Sportschützen zudem legal über Schusswaffen.

Die Gruppe war 2017 ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten, weil bei zwei ihrer Mitglieder Datensätze von mehreren Tausend Personen gefunden wurden. Vergleichbare „Todeslisten“ hatte man in der Vergangenheit schon beim NSU und bei anderen militanten Rechten sichergestellt. Die Karlsruher Behörde vermutet daher, dass die beiden beschuldigten „Nordkreuz“-Mitglieder eine befürchtete Staatskrise als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten, heißt es im Durchsuchungsbeschluss vom August 2017. Die Ermittlungen in dem Fall sind noch nicht abgeschlossen. 

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