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Reaktionen auf den US-Luftangriff: "Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"

SZ.de-Logo SZ.de 03.01.2020 SZ.de/dpa/Reuters
Nach dem US-Luftangriff: Ein von der irakischen Regierung veröffentlichtes Foto soll Überreste eines brennenden Autos am Internationalen Flughafen von Bagdad zeigen. © AP Nach dem US-Luftangriff: Ein von der irakischen Regierung veröffentlichtes Foto soll Überreste eines brennenden Autos am Internationalen Flughafen von Bagdad zeigen.

Die Tötung eines iranischen Generals durch das amerikanische Militär löst bei US-Demokraten Befürchtungen vor einer Eskalation des Konflikts aus. Stimmen aus Teheran sind eindeutig. Der Irak zeigt sich empört.

"Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen"

Irans Führung reagiert entschieden auf die Tötung ihres Generals Qassim Soleimani durch die USA. Die USA müssten sich auf eine "harsche Vergeltung" gefasst machen, sagte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dem iranischen Staatsfernsehen zufolge. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.

Irans Präsident Hassan Rohani betonte, Soleimanis "Märtyrertod macht Iran entschlossener im Kampf gegen die Expansionspolitik von Amerika und in der Verteidigung unserer islamischen Werte". Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sprach von einer "extrem gefährlichen und dummen Eskalation". Er warf den USA auf Twitter einen brutalen terroristischen Angriff vor.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis am Flughafen Bagdads als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation und warnte vor einem Krieg in der Region.

Die schiitschen Milizen im Irak drohten den USA mit Vergeltung. Der einflussreiche Milizenführer Kais al-Chasali erklärte am Freitag, im Gegenzug für das vergossene Blut würden das Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak und die Zerstörung Israels kommen. Der einflussreiche irakische Kleriker Muktada al-Sadr wies seine Anhänger an, für den "Schutz des Irak" bereit zu sein. Die Tötung Soleimanis und des irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis sei ein Schlag gegen den Dschihad und den "revolutionären Geist" gewesen, schrieb er auf Twitter.

US-Demokraten befürchten "gefährliche Eskalation"

In den USA löste die Attacke auf den iranischen General unterschiedliche Reaktionen aus. Demokraten äußerten die Befürchtung vor einer Eskalation des Konflikts. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden sieht die Vereinigten Staaten nach dem Luftschlag in Bagdad möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten". US-Präsident Donald Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", schrieb der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer am späten Donnerstagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme. Zwar habe der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, Soleimani, es verdient, "für seine Verbrechen gegen amerikanische Soldaten" zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch habe der US-Angriff die bereits gefährliche Lage in der Region unnötig eskaliert.

Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders äußerte auf Twitter die Befürchtung, "Trumps gefährliche Eskalation" könne zu einem weiteren Krieg mit Billionenkosten und zahllosen Toten führen. Ähnlich äußerte sich Elizabeth Warren, die ebenfalls als Präsidentschaftskandidatin antritt: Soleimani sei ein Mörder gewesen, der für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich gewesen sei, darunter Hunderte Amerikaner, schrieb sie auf Twitter. Doch dieser "unbedachte Schritt" eskaliere die Situation mit Iran.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte die Rechtmäßigkeit des US-Raketenangriffs infrage. Der Angriff sei "ohne Absprache mit dem Kongress" erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von US-Medien verbreitet wurde. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, schrieb auf Twitter, Soleimani sei zwar für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen und die Welt sei ohne ihn besser dran. Aber der US-Kongress habe den Raketenangriff in Bagdad nicht autorisiert, "und die Menschen in Amerika wollen keinen Krieg mit Iran".

US-Republikaner stützen Trumps Vorgehen

Republikanische US-Politiker rechtfertigten hingegen Trumps Vorgehen. Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb der republikanische US-Senator Marco Rubio auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, US-Präsident Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig. "Sie haben sich schwer verkalkuliert." Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.

Der Präsident sei iranischer Aggression mutig entgegengetreten, befand Senator Lindsey Graham. "Wenn Ihr noch mehr wollt, werdet Ihr noch mehr bekommen", sagte er in Richtung der iranischen Regierung.

Israel bereitet sich auf Vergeltungsschlag vor

Israel bereitet sich nach dem US-Luftangriff auf einen möglichen Vergeltungsangriff Irans und seiner Mitstreiter vor. Aus Sicherheitsgründen wurde das Skiressort am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien geschlossen. Im Vorjahr wurden zweimal Raketen aus Syrien auf das Gebiet abgefeuert. "Es gibt die Möglichkeit, dass die Iraner Israel Schaden zufügen und uns in diese Sache hineinziehen könnten", sagte Außenminister Israel Katz im Armeesender. "Es muss klar sein, dass wir mit Härte auf jede Attacke reagieren." Israels Verteidigungsminister Naftali Bennett berief eine Sitzung von Experten ein, um die Lage zu sondieren und mögliche Optionen zu diskutieren.

Die radikal-islamische Hamas machte die Amerikaner für Konsequenzen verantwortlich. "Das öffnet die Tür in der Region für alle Möglichkeiten jenseits von Ruhe und Stabilität", teilte Basem Naim, Vorsitzender des Rates für internationale Beziehungen im Gazastreifen, mit. Teheran unterstützt vor allem die zweitstärkste Gruppe im Gazastreifen, den Islamischen Dschihad, die gegen Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe mit Israel ist.

Russischer Politiker zeigt sich beunruhigt

Russland befürchtet nach der Tötung Soleimanis weitere Gewalt im Irak. Dadurch könnte es zu Zusammenstößen zwischen radikalen Schiiten und den USA kommen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Kriege lassen sich leicht beginnen, aber nur schwer beenden", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Die Nachrichten aus Iran seien beunruhigend.

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