Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Regierungskrise: Drei Szenarien für Merkels politische Zukunft

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 26.09.2018 Steven Geyer
Wie wird die politische Zukunft Merkels aussehen? Drei mögliche Szenarien. © Getty Images Wie wird die politische Zukunft Merkels aussehen? Drei mögliche Szenarien.

Der Tag nach dem Erdbeben im politischen Berlin beginnt mit einer Diskrepanz: Medien und Opposition sind sich einig, dass die Abwahl von Volker Kauder nach 13 Jahren als Unionsfraktionschef der erste Schritt zur Nach-Merkel-Ära war – wenn nicht gar Vorbote einer unaufhaltbaren Lawine, die das ganze Land verändern wird.

Aus CDU und CSU melden sich dagegen jene zu Wort, die das Votum gegen den Wunschkandidaten und Vertrauten der Kanzlerin zum rein demokratischen Wechsel erklären.

Wie Angela Merkel und der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus selbst mit der überraschend veränderten Lage umgehen, klärten die beiden zunächst selbst: Morgens erschien Brinkhaus im Kanzleramt, zur routinemäßigen CDU/CSU-Vorbesprechung der Kabinettssitzung. Später folgte ein Vier-Augen-Gespräch über die Arbeit der nächsten Wochen. Fachpolitisch steht vieles an – Dieselkrise, Fachkräftezuwanderungsgesetz, Steuerreform – aber machtpolitisch ist nach all den Koalitions- und Unionskrisen so viel ins Rutschen geraten, dass es für Merkel ums Ganze geht: Übersteht sie die nächsten Monate als Partei- und Regierungschefin? Drei Szenarien für den Rest dieses Jahres.

Szenario 1: Merkel hält durch

5F9A5800C6D3B81C © dpa 5F9A5800C6D3B81C

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel einen Angriff auf ihre inhaltlichen Vorgaben oder Autorität mit den Schultern wegzuckt – erst jüngst zerbrach im Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer fast die Fraktion, dann die Koalition, aber nicht Merkels Geduld. Nach der zweiten Einigung im rufschädigenden Ringen um Verfassungsschutzchef Maaßen wagte es CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sogar, Merkels „Führungsstärke“ zu loben.

Nach seinem Wahlsieg erklärte auch Brinkhaus: „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen“. Die Fraktion stehe „ganz fest hinter Angela Merkel.“

Forderungen der FDP, sie müsse per Vertrauensfrage ihre Autorität beweisen, wies Merkel schon zurück: Dazu gebe es ein „ganz klares Nein“, sagte ihr Sprecher am Mittwoch.

Auch etliche Unions-Promis ergriffen sofort für sie Partei: NRW-Regierungs- und CDU-Chef Armin Laschet betonte, Merkel habe das Vertrauen der Fraktion, die nur Veränderung an ihrer Spitze gewünscht habe; CSU-Minister Andreas Scheuer sah „kein Erdbeben“, nur eine faire und demokratische Abstimmung. Viele folgten, darunter Hessens Ministerpräsident Bouffier, die Frauenunion und der Koalitionspartner: Für die SPD sei ein stabiler Partner wichtig, sagte Parteivize Manuela Schwesig am Mittwoch.

Szenario 2: Merkel übergibt die Macht

5F9A740020879AC5 © dpa 5F9A740020879AC5

Doch so einfach ist es nicht. Renommierte Politologen wie Jürgen Falter und Oskar Niedermayer erklärten den Vorgang zum Ausdruck tief sitzender Unzufriedenheit in der Union, sprachen von Misstrauensvotum, Kanzlerdämmerung, „Erosion ihrer Machtbasis“.

Die eingesetzte Dynamik könnte sich bald verstärken: Wenn im Oktober in Bayern und Hessen gewählt wird und die Union so einbricht wie Umfragen es andeuten, wird man Merkel die Schuld geben. Der Druck wird wachsen. Immerhin wird im Mai das Europaparlament und im Herbst ist in drei Ost-Bundesländern gewählt, wo die AfD stärkste Kraft werden könnte. Das könnte Panik in der Union auslösen – und Merkel sich dem Druck entziehen, indem sie die wohl für einen späteren Zeitpunkt geplante Machtübergabe an einen Nachfolger ihrer Wahl vorzieht: Bereits auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg wird die neue Führung gewählt.

Schon nach Kauders Niederlage winkte CDU-Innenexperte Armin Schuster mit dem Zaunpfahl: Merkel habe jetzt die Chance, „diese Zeit der Wachablösung, des Übergangs in die Zukunft“ aktiv zu moderieren.

Will sie ihrer Abwahl vorausgekommen, könnte sie ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer schon jetzt ins Rennen schicken, deren Berufung zur Generalsekretärin bereits als Weichenstellung dafür galt.

Plausibel ist, dass dann auch ein konservativer Gegenkandidat und  Merkel-Kritiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn antritt. Spahn kommentierte die Brinkhaus-Wahl vielsagend mit einem Kanzlerinnen-Zitat: Merkel habe selbst gesagt, dass dies für sie eine Niederlage gewesen sei. Er selbst fände es besser, die Regierung kümmere sich mehr um Sachthemen – und zählte seine eigenen auf. Spätestens wegen des Brinkhaus-Effektes muss man mit Spahn rechnen.

Je nachdem, wie gut der neue CDU-Chef auch CSU und SPD vermittelbar ist, kann er sich dann im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Verweigert sich ein Koalitionspartner, käme es zu Neuwahlen.

Das könnte Sie auch interessieren

Merkel stellt keine Vertrauensfrage im Parlament

Szenario 3: Merkel wird gestürzt

Neuer Inhalt (1) © picture-alliance / dpa Neuer Inhalt (1)

Falls Merkel die Nerven hat, im Dezember noch einmal selbst anzutreten, würden das ihre Kritiker als Aufschub des Wechsels um zwei Jahre verstehen – und müssten handeln, um zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerbonus aufzubauen.

Spahn könnte Merkel herausfordern. Oder jemand, mit dem noch keiner rechnet, so wie es bei Brinkhaus war. Auch Merkel wurde nur als Übergangskandidatin gewählt, das könnte der CDU im Dezember wieder einfallen. Auch dann wäre offen, ob sich ein Nachfolger im Bundestag durchsetzt – oder eine Neuwahl folgt. „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.“ Das waren 1999 die Worte von Angela Merkel, die sie schrieb, bevor sie selbst Parteichefin wurde – damals völlig überraschend.

FILE - In this Oct. 10, 2019 file photo, President Donald Trump speaks at a campaign rally at the Target Center in Minneapolis. Republicans and Democrats don‚Äôt agree on health care, immigration or taxing the rich. But one subject draws critics from both parties: Big Tech. Trump has been uneven in his criticisms. Amazon has been a frequent target, though that is due in part to CEO Jeff Bezos‚Äôs ownership of The Washington Post. He‚Äôs met with Zuckerberg privately, but he‚Äôs also tweeted that ‚ÄúFacebook was always anti-Trump‚Äù and accused it of colluding with the news media against him. (AP Photo/Evan Vucci, File) Nächste Geschichte

Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Berliner Zeitung

Berliner Zeitung
Berliner Zeitung
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon