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Südamerika: Streit über Regenwald-Rodungen – Der heikle Brasilien-Trip von Minister Gerd Müller

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 10.07.2019 Busch, Alexander
Der Entwicklungsminister will sich in Brasilien ein Bild vom Umweltschutz vor Ort machen. © dpa Der Entwicklungsminister will sich in Brasilien ein Bild vom Umweltschutz vor Ort machen.

Der brasilianische Präsident Bolsonaro will wieder mehr Regenwälder im Amazonas roden. Beim Besuch von Entwicklungsminister Müller droht ein Eklat.

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kaum haben die EU und der „Gemeinsame Markt Südamerikas“ (Mercosur) beim G20-Gipfel in Japan die Einigung bei den Handelsgesprächen verkündet – da liegen sich Brasilien und Deutschland erneut wegen der Amazonaspolitik in den Haaren. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verbittet sich Kritik und Ratschläge aus Deutschland: „Ich bin zweimal über Europa geflogen und habe dort nicht einen Quadratkilometer Wald gesehen“, schimpfte der Rechtspopulist in der vergangenen Woche. „Also haben sie nicht die Kompetenz, mit uns über dieses Thema zu sprechen.“

Ausgerechnet jetzt kommt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für einen knapp einwöchigen Staatsbesuch nach Brasilien. Er will sich unter anderem mit dem Umweltminister und anderen Kabinettsmitgliedern sowie deutschen Unternehmen treffen. Aber auch im Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen, Umweltschützern und Vertretern von indigenen Völkern will sich Müller ein Bild von der Situation des Umweltschutzes in Brasilien machen.

Angesichts der Politik der brasilianischen Regierung könnte die Ministerreise zu weiteren Eklats führen, was die strategischen Beziehungen zwischen den Ländern nachhaltig beschädigen würde. Erst beim G20-Gipfel hatten Deutschland und Brasilien ihre Streitigkeiten wegen Umweltfragen mühsam beigelegt. Nun sorgen die unterschiedlichen Ansichten der Länder zur Ausrichtung des Amazonas-Fonds erneut für Konflikte. Dieser 2008 gegründete Fonds zur Rettung des Amazonasregenwaldes mit einer Kapitalisierung von insgesamt 800 Millionen Euro wird von Norwegen (94 Prozent) und Deutschland (sechs Prozent) finanziert.

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Die Mittelvergabe und der Fonds werden von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES verwaltet – bisher zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Mit dem brasilianischen Regierungswechsel seit dem 1. Januar steht der Fonds jedoch unter Beschuss. Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles kritisierte erstmals im März, dass die Mittel intransparent vergeben würden. Jetzt löste die Regierung den Rat per Dekret auf, der über die Mittelvergabe zum Amazonasschutz entscheidet.

Die Regierung will die Mittelvergabe allein kontrollieren und künftig Farmer entschädigen, die in Schutzgebieten Land besitzen, also illegale Landbesetzer mit europäischen Steuergeldern belohnen. Dagegen haben die Botschafter Norwegens und Deutschlands protestiert.

Bei den Schlichtungsgesprächen mit dem Minister räumten beide Seiten nun erstmals ein, dass der Fonds notfalls sogar aufgelöst werden könnte. „Theoretisch ist das möglich“, erklärte Umweltminister Salles, „aber wir unternehmen gewaltige Anstrengungen, das zu verhindern.“

Wahlkampfversprechen fordern Regenwald-Rodungen

Doch eher das Gegenteil ist derzeit der Fall: Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat bereits im Wahlkampf erklärt, dass er der Bergbauindustrie, der Landwirtschaft sowie Rinderzüchtern und Sojafarmern im Amazonasgebiet zusätzliche Flächen zur Verfügung stellen will. Umweltschützer in Brasilien und in der EU werfen dem brasilianischen Präsidenten vor, den Regenwald wirtschaftspolitischen Zielen zu opfern. Die von Bolsonaro ankündigte staatliche Toleranz gegenüber Amazonasabholzungen im Wahlkampf vor einem Jahr hat bereits jetzt zu einem rasanten Anstieg der Rodungen geführt.

Nach den neuesten Angaben staatlicher Stellen in Brasilien hat die Amazonasrodung im Juni mit Beginn der Trockenzeit um – je nach Untersuchung – zwischen 56 und 88 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zugelegt. Doch Umweltminister Salles erklärte jetzt, dass Brasilien kaum Regenwald abholze. Er sprach von 0,002 Prozent der Gesamtfläche, die 2018 „nur“ abgebrannt worden seien. Dabei waren es 0,2 Prozent – eine Fläche von 8.000 Quadratkilometern, zehnmal so groß wie Berlin.

Georg Witschel, der deutsche Botschafter in Brasilien, ermahnte nun die Regierung öffentlich: „Bitte reduzieren Sie die illegale Abholzung.“ Er verwies auf die Bedeutung, die dies für die Landwirtschaft, für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität habe. Witschel warnte auch vor den politischen und außenwirtschaftlichen Konsequenzen, die eine laxe Amazonaspolitik in Europa haben könnte.

„Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens mit der Europäischen Union wird schwierig, wenn die Entwaldung in Brasilien zunehmen würde“, so Witschel. Ein Anstieg der Brandrodungen sei ein starkes Argument für einen Teil der organisierten Zivilgesellschaft in Europa, um das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens zu verhindern.

Beim G20-Gipfel hätten die unterschiedlichen Auffassungen zum Amazonasschutz fast verhindert, dass in Brüssel zeitgleich der Vertrag zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen werden konnte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor erklärt, dass nur mit Brasiliens Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen ein Abkommen möglich sei.

Daraufhin hatte Bolsonaro erklärt, dass er zum Paris-Abkommen stehe – anders als noch vor Kurzem postuliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte sich vor dem Gipfel im Bundestag auf Anfrage, dass das EU-Mercosur-Abkommen trotz der Kritik über fehlenden Amazonasschutz in Brasilien sinnvoll sei, gerade weil sich damit bessere Umweltkontrollmaßnahmen auch in Südamerika durchsetzen ließen.

Bolsonaro erklärte kürzlich, dass er Macron und Merkel zu einem Flug über den Amazonas eingeladen habe. Wenn sie dabei einen Quadratkilometer abgeholztes Gebiet sähen, würde er Maßnahmen zum Schutz des Waldes zustimmen.

Mehr: Mercosur – Der Deal zwischen der EU und Staaten aus Südamerika bietet der deutschen Industrie viele Chancen. Gerade die Autobranche hat große Hoffnungen.

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