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Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd in Chemnitz"

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 05.09.2018
Neue Dialysatorenfabrik in Sachsen © Foto: Monika Skolimowska/dpa Neue Dialysatorenfabrik in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte Kretschmer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag. Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen Rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden".

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Er betonte erneut, dass er den Rechtsextremismus nicht nur als sächsisches Problem sehe: "Es ist Zeit zum Handeln in ganz Deutschland", sagte er. Er warne daher vor einer Überheblichkeit gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern.

In seiner Rede machte er auch der AFD Vorwürfe. Sie sei für die Spaltung in Deutschland zum großen Teil mitverantwortlich. Zugleich wandte sich Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über Chemnitz. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer und übte damit Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten.

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.

Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Wegen der Ausschreitungen will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Chemnitz reisen. Zuvor hatte als einziges Regierungsmitglied Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die sächsische Stadt besucht. Als Folge daraus hat sie nun ein Gesetz zur Förderung der Demokratie vorgeschlagen. (Tsp, AFP)

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