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Sahra Wagenknecht: Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschlussverfahren

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 10.06.2021 Timo Lehmann

Sahra Wagenknecht polarisiert – nun eskaliert der parteiinterne Streit über die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin: Mehrere Mitglieder haben beantragt, sie aus der Partei auszuschließen.

© Britta Pedersen/ DPA

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Linken für die Bundestagswahl. Doch wenn es nach mehreren Mitgliedern der Partei geht, soll Wagenknecht bald keine Genossin mehr sein: Sie haben ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt.

Das siebenseitige Dokument wurde am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingereicht. Es liegt dem SPIEGEL vor.

Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen »schweren Schaden« zugefügt habe. Als Hauptbeweis führen die Antragsteller Wagenknechts neues Buch »Die Selbstgerechten« an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei, heißt es. »Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.« Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.


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»Mediensturmlauf« gegen linke Positionen

»Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm«, heißt es in dem Antrag. Weiter begründen sie den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe, mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien. »Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält«, heißt es.

In der Bundessatzung der Linken heißt es: »Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.« Auch einen Vorsatz sehen die Antragsteller als gegeben an.

Ein Parteiausschlussverfahren ist in Deutschland mit hohen Hürden verbunden. Ob die Landesschiedskommission den Antrag zulässt, wird in den kommenden Tagen entschieden. Sollte das Gremium einen Parteiausschluss befürworten, könnte Wagenknecht die Entscheidung vor der Bundesschiedskommission anfechten. Sollte diese einen Ausschluss bestätigen, bliebe Wagenknecht immer noch der Gang vor ein ordentliches Gericht.

Wagenknecht gilt als die prominenteste Genossin der Linken und ist seit Jahrzehnten in verschiedenen Ämtern aktiv. Gerüchte, wonach sie eine neue Partei gründen wolle, dementierte sie stets.

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