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Schlagabtausch zwischen Schulz und Gauland im Bundestag

WELT-Logo WELT 12.09.2018
Martin Schulz (SPD) erntete für seinen Einwurf stehenden Applaus. © REUTERS Martin Schulz (SPD) erntete für seinen Einwurf stehenden Applaus.

Für Gauland geht die größte Gefahr für den Zusammenhalt in Deutschland von Migranten aus. Martin Schulz riss es angesichts der "faschistischen Rhetorik" von seinem Sitz.

Die AfD hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen - und ist dafür vom Bundestagsabgeordneten Martin Schulz (SPD) scharf angegangen worden. Schulz beschuldigte AfD-Chef Alexander Gauland, der als Oppositionsführer die Generaldebatte im Bundestag eröffnete, sich "tradierten Mitteln des Faschismus" zu bedienen.

"Hass ist keine Straftat", hatte AfD-Fraktionschef Gauland zuvor seine Rede geschlossen. Es herrsche Konsens darüber, dass der innere Frieden gefährdet sei. Dissens gebe es hingegen in der Frage, von wem die Gefährdung ausgehe – woran Gauland eine Aufzählung anschloss von Übergriffen mit gefährlicher Körperverletzung oder Belästigung durch Asylbewerber und mutmaßliche Ausländer.

Die rechten Demonstranten in Chemnitz hätten nur von ihrem demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Verurteilung dieser Demonstration durch die Politik erinnere ihn an die DDR. Die Störer in der Menge, von denen einige den Hitlergruß ("unappetitlich") zeigten, seien "aggressive Hohlköpfe", aber eine Minderheit, die nicht repräsentativ für die Demonstranten stehe.

"So widerlich Hitlergrüße sind: ... Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat von Asylbewerbern." Berichte über Hetzjagden nannte er Fake News. Es habe in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben. Die Polizeibilanz lese sich "nicht anders als bei einem normalen Bundesligaspiel".

"Das hat es in diesem Haus schon einmal gegeben"

Gauland begrüßte eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz: "Wir haben nichts zu verbergen." Er warf den Regierungsparteien eine Krimininalisierung der AfD vor: "Sie tun so, als hätten wir nur die Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus." Eine Zwischenfrage verbat sich Gauland – und musste schließlich doch dem Einwurf von Martin Schulz zuhören.

Der Ex-Kanzlerkandidat erhob sich nach Gaulands Vortrag und warnte vor der Vereinfachung komplexer Probleme durch die AfD. "Die Reduzierung … ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen", so Schulz. "Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Haus schon einmal gegeben", warnte er. Hitlergrüße seien nicht "unappetitlich", sondern eine Straftat. "Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt." Für diese Aufforderung erhielt Schulz stehenden Applaus.

Wenn das "Tausendjährige Reich" nur ein "Vogelschiss" sei, schloss Schulz in Anspielung auf eine umstrittene Äußerung des AfD-Chefs, dann sei die Summe von Vogelschiss ein Misthaufen – und auf den gehöre Herr Gauland.

Auf die Frage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ob er sich zu dem Einwurf äußern wollte, erwiderte Gauland nur: "Das ist nicht mein Niveau." Das habe mit Faschismus überhaupt nichts zu tun.

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