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„Schließen der Corona-Bildungslücken wird lange Zeit in Anspruch nehmen“

WELT-Logo WELT 29.01.2022 Thorsten Jungholt
FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, 53, ist Bundesministerin für Bildung und Forschung Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT © Martin U. K. Lengemann/WELT FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger, 53, ist Bundesministerin für Bildung und Forschung Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

WELT AM SONNTAG: Frau Stark-Watzinger, vor genau zwei Jahren brach die Pandemie in Deutschland aus. Was haben Sie in dieser Zeit über unseren Staat gelernt?

Bettina Stark-Watzinger: Wir haben erstens schmerzhaft erkennen müssen, dass es bei der Digitalisierung große Defizite gibt und wir den Sprung statt der bisherigen Trippelschritte brauchen.

Zweitens sind die Corona-Maßnahmen der Vorgängerregierung nur unzureichend im Parlament diskutiert worden, die Folge war eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Nun werden Themen wie die Impfpflicht ausführlich im Bundestag debattiert.

Drittens hat die Pandemie große Bildungslücken gerissen – ganz zu schweigen von den mitunter massiven psychischen und sozialen Problemen vor allem bei jungen Menschen.

WELT AM SONNTAG: Noch immer offenbart die Krise neue staatliche Schwächen. Aktuell gibt es einen Mangel an Laborkapazitäten, um PCR-Tests auszuwerten. Die Regierung hat diese Tests zu einem zentralen Prinzip des Pandemie-Managements gemacht. Hätte sie dann nicht für ausreichend Kapazitäten sorgen müssen?

Stark-Watzinger: Laborkapazitäten sind leider ein Dauerthema in dieser Pandemie. Das haben wir von der Vorgängerregierung geerbt. Aber die Klage darüber hilft uns nicht weiter. Wir müssen noch einmal alle Möglichkeiten wie neue Testverfahren prüfen, um die Kapazitäten zu erweitern. Zuständig dafür ist das Gesundheitsministerium, das mit Hochdruck daran arbeitet.

„Es gibt eine große Einigkeit, dass die Schulen offen bleiben sollen“ Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT © Martin U. K. Lengemann/WELT „Es gibt eine große Einigkeit, dass die Schulen offen bleiben sollen“ Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

WELT AM SONNTAG: Ist es angesichts dieser Schwierigkeiten nicht angebracht, die Fixierung auf den Inzidenzwert endgültig zu verlassen?

Stark-Watzinger: Hospitalisierungsrate und Belegung der Intensivbetten sind schon länger die wichtigsten Richtgrößen des Regierungshandelns. Auch die Omikron-Welle zeigt: Sich von den Inzidenzwerten zu lösen, war richtig – auch wenn sie als Indikator weiterhin eine Rolle spielen.

WELT AM SONNTAG: Ist Ihre Forderung, Lehrer bei den PCR-Tests zu priorisieren, in der Regierung gehört worden?

Stark-Watzinger: Ich gehe von einer klaren Priorisierung in der neuen Teststrategie und -verordnung aus, die auch die Schulen berücksichtigt. Ich kann den Verhandlungen des Gesundheitsministers mit seinen Länderkollegen jedoch nicht vorgreifen. Wir ziehen in dieser Frage an einem Strang. Es gibt eine große Einigkeit, dass die Schulen offen bleiben sollen.

WELT AM SONNTAG: Hätten Sie es im Wahlkampf für möglich gehalten, dass die FDP in der Regierung eine Impfpflicht diskutieren muss?

Stark-Watzinger: Die Impflücke macht es nötig, und ich finde es gut, dass wir die Argumente für oder gegen eine Impfpflicht offen und breit debattieren. Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut. Zum Glück wachen die Gerichte auch sorgsam darüber.

Aber wir leben nicht alleine auf einer einsamen Insel. Deswegen muss man sorgfältig abwägen, ob eine Impfpflicht ein verhältnismäßiges Instrument ist, die Pandemie hinter uns zu lassen.

WELT AM SONNTAG: Wissen Sie schon, welchem Gruppenantrag Sie zustimmen werden?

Stark-Watzinger: Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen. Sie würde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen. Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht.

WELT AM SONNTAG: Mit Blick auf Ihre Aufgabenfelder: Was müsste nach der Corona-Krise schnellstmöglich verbessert werden?

Stark-Watzinger: Die Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Das Aufstiegsversprechen muss wieder mit Leben gefüllt werden. Deswegen haben wir etwa das Startchancen-Programm im Koalitionsvertrag verankert. Damit wollen wir sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler unterstützen. Mehr als 4000 Schulen sollen zusätzliches Geld für Investitionen, ein Chancenbudget und Schulsozialarbeit bekommen.

„Manche Schüler sind im Lockdown gar nicht erreicht worden“ Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT © Martin U. K. Lengemann/WELT „Manche Schüler sind im Lockdown gar nicht erreicht worden“ Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

WELT AM SONNTAG: Wie lässt sich das Versprechen offener Schulen angesichts der immer stärker anschwellenden Omikron-Welle mit zahllosen infizierten Schülern und Lehrkräften halten?


Video: Sofortprogramm für Schulen: Wie lange gelingt Präsenz-Unterricht? (SAT.1)

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Stark-Watzinger: Zunächst einmal muss es unser aller Bestreben sein, den Präsenzunterricht weiter aufrechtzuerhalten. Er ist auch vor dem Hintergrund von Omikron die gerechteste Form von Bildung. Studien haben eindeutig ergeben, dass die Lernzeit im Lockdown signifikant gesunken ist, manche Schüler sind gar nicht erreicht worden.

Das hat langfristige Folgen für das Leben jedes Einzelnen – aber auch auf die Gesellschaft als Ganzes. Präsenzunterricht muss also das Ziel sein, gleichzeitig müssen Ausfallpläne im Schulmanagement verankert werden. Es muss geregelt sein, wie Schüler digital beschult werden, die wegen Quarantäne fehlen.

WELT AM SONNTAG: Wenn Unterricht im Klassenverband durch nichts zu ersetzen ist: Was konkret erwarten Sie sich von der weiteren Digitalisierung?

Stark-Watzinger: Digitalisierung ermöglicht ganz grundsätzlich das individuelle Lernen in einem Schulverbund, in dem die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler immer breiter wird. Durch die verschiedenen Möglichkeiten, sich Themen zu erarbeiten, wird jeder Einzelne besser gefördert. Der Einsatz digitaler Lehrmethoden muss deshalb auch integraler Bestandteil der Lehreraus- und -fortbildung sein.

Zusätzlich brauchen wir eine Zertifizierung von Lernsoftware vor allem mit Blick auf den Datenschutz. Ein Forschungsprojekt dazu ist gerade gestartet. Für viele Lehrkräfte ist es eine ganz praktische Frage, welche Hilfsmittel sie im Unterricht anwenden dürfen.

WELT AM SONNTAG: Die Pandemie hat viele Bildungskarrieren nachhaltig beschädigt. Wie kann man den Langzeitfolgen begegnen?

Stark-Watzinger: Das Schließen der Bildungslücken wird lange Zeit in Anspruch nehmen, da dürfen wir uns nichts vormachen. Der Bund gibt im Rahmen des Corona-Aufholprogramms bereits eine Milliarde Euro.

Die Länder werden im März ihre Bestandsaufnahme vorlegen, wie groß die Lernrückstände tatsächlich sind und welche Maßnahmen sie ergriffen haben. Zudem wird das Startchancen-Programm ein ganz wesentlicher Beitrag sein, gerade für diejenigen Schüler, die unsere Unterstützung am meisten brauchen.

WELT AM SONNTAG: Die Mittel für den Digitalpakt Schule werden immer noch viel zu schleppend abgerufen. Sie wollen den Prozess beschleunigen. Wie?

Stark-Watzinger: Wir schauen uns gerade an, welche bürokratischen Hürden wir noch beseitigen können. Dazu wollen wir uns mit den Ländern an einen Tisch setzen und überlegen, wie wir die Anträge und Verfahren vereinfachen und standardisieren können. Ich bin sicher, dass wir eine deutliche Beschleunigung erreichen können. Das wäre ein wichtiges Signal an die Familien.

WELT AM SONNTAG: Haben die zwei Jahre Pandemie gezeigt, dass Bildungsföderalismus hinderlich ist? Sollte der Bund mehr Eingriffsmöglichkeiten haben?

Stark-Watzinger: Wir sehen gerade, wie essenziell der Bildungsbereich ist. Mein Ziel ist es, das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Die Kultusministerkonferenz will „Lernen aus der Pandemie“ zum Thema machen. Dazu gehört für mich auch, sich noch einmal über die Aufgabenteilung zu unterhalten.

Bisher kann der Bund zum Beispiel im Bereich der Bildung nur über Umwege finanzielle Unterstützung leisten. Deshalb sind wir zu einer Grundgesetzänderung bereit.

WELT AM SONNTAG: Gibt es von Ihrer Seite Pläne, dass sich die Schulen auf eine mögliche, nächste Corona-Welle im Herbst vorbereiten können?

Stark-Watzinger: Wir wissen natürlich noch nicht genau, wie sich die Pandemie durch und nach Omikron entwickelt. Wichtig ist, dass wir bei der Impfkampagne nicht nachlassen, gerade auch mit niedrigschwelligen Angeboten an den Schulen.

Gleichzeitig müssen wir spätestens die Luft des Sommers nutzen, jene Hausaufgaben zu machen, die in der jetzigen Corona-Welle liegen bleiben. Also zum Beispiel bessere digitale Plattformen zu schaffen. Die Politik darf nicht noch einmal die Hände in den Schoß legen.

WELT AM SONNTAG: Über die Schüler reden alle, über die Studenten kaum jemand. Besonders die psychologischen Beratungsstellen an den Unis werden überrannt. Planen Sie so etwas wie einen Nothilfe-Fonds für diese Einrichtungen?

Stark-Watzinger: Die Regelstudienzeit wurde bisher dreimal verlängert, damit kein zusätzlicher Druck entsteht. Im laufenden Wintersemester werden wir das noch einmal berücksichtigen. Mir ist es wichtig, mit den Vertretern der Studierenden zu sprechen, um ein Bild zu bekommen, was darüber hinaus nötig ist.

WELT AM SONNTAG: Während Schulen offen sind, werden an den Hochschulen die Vorlesungen weiterhin digital gehalten. Warum ist das so?

Stark-Watzinger: Die Universitäten waren zu Beginn der Pandemie technisch schon weiter als die meisten Schulen. Studenten können zudem besser mit hybriden Formaten umgehen als Schüler. Klar ist aber, dass diese jungen Menschen einen besonders hohen Preis in den ersten Pandemiewellen gezahlt haben. Das darf nicht noch einmal passieren.

Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass auch die Hochschulen offen bleiben – mit Hygienekonzepten, mit großen Hörsälen, mit Ausweichmöglichkeiten sollten möglichst große Teile der Lehre in Präsenz stattfinden.

„Das kann mich als Wissenschaftsministerin nicht kaltlassen“ Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT © Martin U. K. Lengemann/WELT „Das kann mich als Wissenschaftsministerin nicht kaltlassen“ Quelle: Martin U. K. Lengemann/WELT

WELT AM SONNTAG: Sie wollen das BAföG reformieren. Wann?

Stark-Watzinger: Wir erarbeiten gerade ein Eckpunktepapier. Zum nächsten Wintersemester in diesem Jahr soll ein erster Teil der Reform in Kraft treten. Darin geht es um die Modernisierung der Rahmenbedingungen: Freibeträge, Förderbeträge, aber auch die Flexibilität der Altersgrenzen, die wir den Lebensrealitäten anpassen.

In einem zweiten Teil soll das BAföG elternunabhängiger gemacht werden. Damit wird der Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet.

WELT AM SONNTAG: Laut einer Allensbach-Umfrage fühlen sich 40 Prozent der Wissenschaftler durch Meinungsdruck in ihrer Lehrfreiheit eingeschränkt. Besorgt Sie das?

Stark-Watzinger: Das kann mich als Wissenschaftsministerin nicht kaltlassen. In der Pandemie haben sich Forscherinnen und Forscher intensiv in die öffentliche Debatte eingebracht. So muss es auch sein, Politik braucht diese Expertise. Einige Wissenschaftler sind dafür hart angegangen worden. Kritik ist in Ordnung, man darf fragen, man darf hinterfragen. Das ist sogar das Wesen von Wissenschaft.

Aber das darf nicht in persönliche Anfeindungen oder Drohungen ausarten. Denn klar ist auch: Die Entscheidungen treffen am Ende die Politiker und übersetzen damit wissenschaftliche Erkenntnis.

WELT AM SONNTAG: Brauchen die Universitäten mehr Freiheit von politischen Vorgaben?

Stark-Watzinger: Die Freiheit der Wissenschaft ist in unserer Verfassung ausdrücklich geschützt. Das gilt zu Recht und ist durch die Grundfinanzierung der Länder abgesichert. Gleichzeitig hat Wissenschaft einen gesellschaftlichen Auftrag. Der wird von der Politik durch besonders geförderte Missionen definiert.

In der Koalition sagen wir zum Beispiel: Wir brauchen Forschung zum Klimawandel, weil wir die Transformation unserer Gesellschaft, das Entkoppeln von Wachstum und Rohstoffverbrauch nicht durch Verzicht, sondern durch neue Technologien erreichen wollen. Das heißt, wir fördern Forschung in diese Richtung, ohne sie im Detail politisch zu beeinflussen. Beides müssen wir gut zusammenbringen.

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