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Schlussbilanz im Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz und die Fehlerkultur

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 22.06.2021 Albert Funk

Der Bundestag zieht Bilanz in der Wirecard-Affäre. Hat der Finanzminister die Sache unterschätzt, weil er auf die Kanzlerkandidatur fixiert war?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinem Auftritt im Wirecard-Untersuchungsausschuss Ende April. © Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinem Auftritt im Wirecard-Untersuchungsausschuss Ende April.

Hans Michelbach hört auf. Nach 27 Jahren im Bundestag kandidiert der 72-jährige CSU-Politiker nicht mehr. Michelbach ist Unternehmer, bis 2018 meldete er stets hohe Einkünfte neben seinem Abgeordneteneinkommen. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss mischte er in den letzten Monaten seiner Abgeordnetenkarriere noch einmal kräftig mit. Marktwirtschaft lebe vom Vertrauen in sie, sagt er. Und der Fall Wirecard ist aus seiner Sicht ein Wirtschaftskrimi, der genau das gefährdet.

Am Dienstag klingt er ein wenig enttäuscht, als er zusammen mit zwei Unions-Kollegen Bilanz zieht nach acht Monaten Ausschussarbeit. Die gilt der Sache natürlich so sehr wie der Frage nach der politischen, also persönlichen Verantwortung. 

Und zwar dafür, dass der Betrugsfall Wirecard jahrelang verdeckt bleiben konnte, obwohl es seit mindestens 2018 Hinweise gab, dass bei dem Unternehmen mit Sitz in der Nähe von München nicht alles mit rechten Dingen zuging. Zur Frage der persönlichen Verantwortung sagt Michelbach: „Die gesamte Bundesregierung  hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.“

Keine Entschuldigungen

 Enttäuscht hat ihn vor allem, dass keiner der „Amtsinhaber“, die an der Sache beteiligt waren in der großen Koalition, sich entschuldigt habe bei den Verlierern in diesem Skandal. Immerhin wurden viele Anleger um viel Geld gebracht – mehr als 20 Milliarden Euro an Börsenwert sind wegen der durch Bilanzbetrug verursachten Wirecard-Pleite vor einem Jahr vernichtet worden, Banken wurden um mindestens drei Milliarden Euro geprellt.

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Und mitverantwortlich dafür ist die hohe Politik schon. Michelbach nennt Angela Merkel nicht ausdrücklich. Aber er hat die Kanzlerin auch gemeint, das klingt schon durch. Immerhin hat sie sich, mutmaßlich bewogen durch ein Gespräch mit ihrem Ex-Minister Karl Theodor zu Guttenberg, in der Zweitkarriere Berater und Lobbyist, nicht zuletzt für Wirecard, für den Markteintritt des Unternehmens  in China bei der Regierung in Peking verwendet. Was natürlich Wirecard geholfen hat auch bei Anlegern.

"Multiples Behördenversagen"

Aber Merkel ist nicht die Hauptperson im Kabinett, um die es im Ausschuss immer ging. Dass Olaf Scholz im Mittelpunkt stehen würde, war von Beginn an klar. Denn das „multiple Behörden- und Aufsichtsversagen“ – auf den Begriff bringen fast alle Ausschussmitglieder das Hauptergebnis ihrer Arbeit, das am Dienstag in einem langen Schlussbericht vorgelegt wurde  - fand vor allem in seinem Verantwortungsbereich statt. Weswegen er auch für die wichtigste personelle Folge verantwortlich war – den Austausch der Spitze der Bafin, der Behörde für die Finanzdienstleistungsaufsicht.  

Es war eine Entscheidung der Bafin im Frühjahr 2019, die heute als entscheidender Fehler in der Affäre auf Seiten der Aufsichtsbehörden gilt: das Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie, die als Unterstützung und damit „quasi als Gütesiegel“ für das Unternehmen interpretiert werden konnte, wie es der CDU-Obmann im Ausschuss, Matthias Hauer, formuliert. 

Das fatale Verkaufsverbot

Dieses Verkaufsverbot, mit dem spekulative Aktionen gegen Wirecard unterbunden werden sollten, auf einen von Wirecard selbst inszenierten Verdacht hin, wurde im Bundesfinanzministerium akzeptiert – angesichts der Dimension (die Bafin hatte das Mittel zuvor nie genutzt) lässt sich das als Zustimmung werten.

Dass es im Ministerium selbst keine personellen Konsequenzen gab, ist ein Vorwurf, den die Oppositionsparteien wie auch die Union im Wahlkampf nutzen werden. Gemeint ist nicht Scholz selbst, obwohl der FDP-Abgeordnete Florian Toncar bei seiner Bilanz am Dienstag daran erinnert, dass einst der Bundesinnenminister Rudolf Seiters von der CDU schon wegen eines misslungenen Polizeieinsatzes zurücktrat. 

Gemeint ist eher die Staatssekretärsriege von Scholz, und da vor allem der für die Bafin zuständige Jörg Kukies, ein früherer Goldman-Sachs-Manager. Ein „Minister mit Format“ hätte den von seiner Aufgabe entbunden, glaubt Hauer.

"Immer ein Verhängnis"

Nach Ansicht Toncars hat Scholz die Wirecard-Affäre unterschätzt, weil er seit der Amtsübernahme 2018 vor allem am Projekt Kanzlerkandidatur  gearbeitet habe. Es sei immer ein Verhängnis, „in einem Amt schon an das nächste zu denken“, weil man sich dann zu wenig um die aktuellen Aufgaben kümmere und zu wenig zupackend agiere. 

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Und Scholz, so die Erfahrung der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus, sei nicht der Mann, „der Fehler eingestehen kann“ – wenn es aber um die Aufarbeitung einer Fehlerkultur wie im Fall Wirecard gehe, sei genau das gefragt. Die „Latte für politische Rücktritte“ liege heute sehr hoch, sagt der Linken-Politiker Fabio De Masi, da sei mittlerweile „etwas verlottert“. Auch der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD wirft Scholz vor, dass im Finanzministerium niemand für das Versagen der Bafin Verantwortung übernommen habe.

"EY hätte Betrug feststellen müssen"

Und die SPD-Mitglieder im Ausschuss? Cansel Kiziltepe und Jens Zimmermann haben natürlich immer gewusst, worauf die Ergebnisfindung im Ausschuss auch hinauslaufen würde. In ihrer Bilanz spielen daher die Akteure in der Wirtschaft selbst die entscheidende Rolle. Die Kriminellen saßen schließlich bei Wirecard, nicht in der Berliner Wilhelmstraße. Kiziltepe stellt die Wirtschaftsprüfer in den Mittelpunkt ihrer Bilanz: „Den Betrug bei Wirecard hätte EY feststellen können und feststellen müssen.“ Zimmermann wirft dem Aufsichtsrat, also den Vertretern der Aktionäre, Versagen vor. 

Die Sozialdemokraten verweisen auch auf einen Aspekt, der beim CSU-Mann Michelbach etwas im Hintergrund bleibt: Dass nämlich gerade in Bayern ein freundliches Umfeld herrschte, das den Wirecard-Betrügern ihr Geschäft leichter gemacht hat. De Masi bringt es so auf den Punkt: „Scholz kann sich nicht wegducken, aber der aktive Lobbyismus für Wirecard war sehr unionsnah.“

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