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Sicherheitshinweise: Außenministerium verschärft Reisewarnung für Türkei

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 09.03.2019

Der Verlust der Arbeitserlaubnis für deutsche Journalisten hat Folgen: Das deutsche Außenministerium weist ausführlich auf die Gefahren von Türkeireisen hin.

Die Bundesregierung setzt sich seit Wochen für eine rasche Bewilligung der Anträge auf Pressekarten der Türkei ein. © Foto: Marijan Murat/dpa Die Bundesregierung setzt sich seit Wochen für eine rasche Bewilligung der Anträge auf Pressekarten der Türkei ein.

Die Bundesregierung sieht erhöhte Risiken für deutsche Journalisten und Urlauber in der Türkei. Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte am Samstag die Reisehinweise für die Türkei auf das höchste Gefahren-Niveau seit Jahren. Die aktualisierten Hinweise stehen auf der Webseite des Ministeriums.

Deutschen und anderen europäischen Journalisten habe die türkische Regierung die Arbeitserlaubnis entzogen, heißt es auf der Seite. Manche Urlauber in der Türkei seien schon bei der Einreise festgenommen werden könnten, warnt das Ministerium. Die neue Lagebeschreibung aus Berlin könnte die türkische Tourismusindustrie hart treffen. Die deutsch-türkischen Beziehungen stehen vor einer neuen Krise.

Die türkische Regierung hatte letzte Woche drei deutschen Journalisten, darunter dem Tagesspiegel-Korrespondenten Thomas Seibert, die Arbeitserlaubnis entzogen. Mehrere andere deutsche Berichterstatter warten noch auf ihre Arbeitsgenehmigung. Aus deutscher Sicht widerspreche dieses Verhalten den „verbindlichen Vorgaben“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), heißt es in den Reisehinweisen. „Es kann insofern nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift“, warnt das Auswärtige Amt. „Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.“

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Gefahr für Demonstranten

Die neuen Reisehinweise lenken zudem den Blick darauf, dass die türkische Regierung bestimmten Besuchern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Festnahme droht. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am 3. März verschärfte Maßnahmen gegen Reisende angekündigt, die in Deutschland an Kundgebungen von Organisationen teilnehmen, die in der Türkei als terroristisch eingestuft werden. Damit meinte Soylu kurdische Demonstrationen sowie Veranstaltungen der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in Ankara als Drahtzieher des versuchten Putsches von 2016 gesehen wird.

„In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, heißt es in den neuen Reisehinweisen dazu. Mit Blick auf die Gülen-Bewegung heißt es weiter, laut Soylus Aussagen „droht auch Personen, die im Ausland u.a. an Versammlungen solcher Organisationen teilgenommen haben und in den Urlaub in die Türkei reisen, bei ihrer Einreise in die Türkei eine Festnahme“.

Die türkische Regierung hatte nach Soylus Drohung betont, die Äußerungen des Ministers seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Nun schließt sich die Bundesregierung aber offiziell der Sichtweise an, dass bestimmte Türkei-Besucher in den Ferien eine Festnahme riskieren.

Seit dem Krisenjahr 2017, als die deutsch-türkischen Beziehungen am bisherigen Tiefpunkt waren, sind die Berliner Reisehinweise für die Türkei nicht mehr mit so dringenden Warnungen versehen worden wie bei der Aktualisierung am Samstag. Für die türkische Fremdenverkehrsindustrie, die für die Deviseneinnahmen des Landes sehr wichtig sind, kommt die Lageeinschätzung der Bundesregierung zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt: Derzeit werden viele Sommerurlaube gebucht. (Tsp)

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