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Slowakei: Tumulte in Parlament wegen Militär-Deals mit den USA

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 09.02.2022 Johannes Korge

Die Vereinigten Staaten wollen ihre Militärpräsenz in der Slowakei erhöhen. Doch der entsprechende Vertrag hat viele Kritiker. Bei einer Debatte im Parlament von Bratislava wurde es handgreiflich.

© Pavol Zachar / AP

Tumultartige Auseinandersetzungen haben im slowakischen Parlament am Dienstag die Debatte über einen Militärvertrag mit den USA überschattet. Schon zu Beginn blockierten rechtsextreme Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult, um Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Reden zu hindern.

Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne des Nachbarlands Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Rechtsextreme entrissen ihnen die ukrainische Fahne und schlugen einem die FFP2-Maske aus dem Gesicht.

Die Sitzung musste mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderen Unmutsäußerungen unterbrochen werden. Am Mittwoch soll das Parlament über den Vertrag abstimmen. Das sogenannte Defence Cooperation Agreement ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land zu verstärken. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna.

Der konservative Verteidigungsminister Nad rechtfertigt den Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei durch den Nato-Partner USA. Die sozialdemokratische Opposition lehnt ihn hingegen ab. Gleiches gilt für die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, gilt die Zustimmung des Parlaments als ungewiss.

Laut USA keine dauerhafte Truppenpräsenz geplant

Die Kritiker fürchten, dass das Land zu einem Angriffsziel Russlands werden könnte. Zudem bemängeln sie, dass die slowakische Regierung die Kontrolle über die beiden Flughäfen verlieren würde.

US-Außenminister Anthony Blinken kritisierte mit Blick auf das Abkommen »Desinformationen«, die darauf abziele, den Vertrag und ganz allgemein die Vorteile der transatlantischen Partnerschaft zu untergraben. Das Abkommen basiere auf »Zusammenarbeit und Respekt« und sehe keine dauerhaften US-Stützpunkte oder Truppenpräsenzen in der Slowakei vor.

Der Vertragsabschluss erfolgte inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Im Westen gibt es wegen des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine seit Wochen Sorgen vor einer Invasion. Moskau bestreitet, einen solchen Schritt zu planen.

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