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So präsentiert sich die AfD-Spitze nach Brandner-Abwahl

WELT-Logo WELT 13.11.2019
Nun hat sich die AfD zur Abwahl von Stephan Brandner von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag geäußert. Alexander Gauland und Alice Weidel zeigten sich sehr unzufrieden mit der Entscheidung. Quelle: WELT © WELT Nun hat sich die AfD zur Abwahl von Stephan Brandner von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag geäußert. Alexander Gauland und Alice Weidel zeigten sich sehr unzufrieden mit der Entscheidung. Quelle: WELT

Im Nachgang der Abwahl von AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hat die Führungsspitze der AfD eine Pressekonferenz abgehalten – und dabei mehrere Nachfragen sehr brüsk abgewiesen.

Auf eine Frage, ob nun eine integre Persönlichkeit aus der AfD Brandners Ausschuss-Vorsitz übernehme, reagierten Alexander Gauland und Alice Weidel forsch. Gauland blaffte den Journalisten an, die AfD habe nur integre Persönlichkeiten – „Stellen Sie nicht solche Fragen!“.

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Weidel lachte über die „dumme Frage“, während der betroffene Brandner nachhakte, was der Journalist denn „für einer sei“ und von „welchem Verein“ er komme. Auch die nächste Frage bezeichnete Weidel als „dumm“: Diesmal ging es darum, ob Brandner der Fraktionsspitze eine Mitschuld an seiner Abwahl gebe. Weidels Antwort: „Mein Gott, ist das alles dümmlich hier. Können wir das jetzt lassen? Oder kommen da noch mehr Dummheiten?“

Der AfD-Politiker Stephan Brandner war von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt worden. Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen.

Historisch ist seine Abwahl ein beispielloser Akt: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages feuert einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden – weil die Abgeordneten aller anderen Parteien den AfD-Mann untragbar finden.

Brandner hatte sich mehrere Ausfälle geleistet. Unter anderem löste er einen Eklat aus, als er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ nannte.

Angriff auf den Bundespräsidenten

Ein weiteres Beispiel: Als der Bundestag im Mai über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes debattierte, griff der AfD-Abgeordnete den auf der Gästetribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an.

Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, monierte Brandner. Und zwar auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Das wurde dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu viel: Er rief Brandner zur Mäßigung auf.

Mäßigung hätten sich die anderen Parteien im Rechtsausschuss von ihrem Vorsitzenden auch nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten gewünscht. Brandner reagierte per Twitter auf ein ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman der AfD vorwarf, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei ihr eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“

Retweet zu Opfern von Halle

Dazu kam ein Retweet, mit dem Brandner eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitete. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“

Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden. Später erklärte dieser zwar im Bundestag, er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet „angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten“. Doch das war aus Sicht der anderen Ausschussmitglieder nicht überzeugend.

Ziemiak nennt Brandner „Berliner Vorposten von Höcke“

„Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft“, erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, nach der Entscheidung. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. „Das war für uns nicht länger hinnehmbar.“ Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung Brandners. „Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich“, schrieb Ziemiak am Mittwoch auf Twitter.

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