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Spahn lobt neue Qualitätsstandards durch Reform der Intensivpflege

AFP-LogoAFP 02.07.2020 AFP
Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die geplanten neuen Qualitätsstandards gelobt. Es werde sichergestellt, dass "nicht der Geldbeutel" darüber entscheidet, ob zu Hause oder stationär gepflegt wird. © Tobias SCHWARZ Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die geplanten neuen Qualitätsstandards gelobt. Es werde sichergestellt, dass "nicht der Geldbeutel" darüber entscheidet, ob zu Hause oder stationär gepflegt wird.

Vor der Bundestagsabstimmung zur Reform der Intensivpflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die geplanten neuen Qualitätsstandards gelobt. Es werde sichergestellt, dass "nicht der Geldbeutel" darüber entscheidet, ob zu Hause oder stationär gepflegt wird, sagte Spahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Sozialverband VdK begrüßte im Gesetzentwurf aufgenommene Änderungen, mit denen die Wünsche der Beatmungspatienten stärker berücksichtigt werden.

Der Medizinische Dienst und die Betroffenen würden "idealerweise" gemeinsam in einer Zielvereinbarung über die Pflege des Patienten entscheiden. Dabei müsse Qualität im Interesse der Pflegebedürftigen auch durch die Medizinischen Dienste kontrolliert werden können, was durch das neue Gesetz möglich gemacht werde, sagte der Minister. 

So sollen die Medizinischen Dienste bei baulichen Änderungen zu Hause beraten, aber auch überprüfen können, ob die Qualitätsstandards bei der häuslichen Pflege eingehalten werden. Betreuende, die den Zugang zum Haus für eine Überprüfung nicht möglich machten, könnten auch nicht auf die entsprechende Leistung hoffen, sagte Spahn.  

Der Bundestag befasst sich am späten Donnerstagnachmittag abschließend mit dem Entwurf für das sogenannte Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz. Die Pläne hatten für heftige Kritik bei Verbänden gesorgt. Organisationen wie der Deutsche Behindertenrat, Pflegekammern und Sozialverbände befürchten vor allem eine übermäßige Einflussnahme der Krankenkassen in der Frage, ob die Betroffenen zu Hause oder stationär versorgt werden.

Nach heftigen Protesten wurde nachgebessert. Im Gesetzentwurf heißt es nun, den Wünschen der Patienten sei zu entsprechen, "soweit die medizinische und pflegerische Versorgung am gewünschten Leistungsort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann". Der Medizinische Dienst soll jährlich überprüfen, ob die Versicherten angemessen versorgt werden.

Der Sozialverband VdK zeigte sich erleichtert über die zuletzt in den Gesetzentwurf aufgenommene Änderung. "Beatmungspatienten mussten bisher fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen", erklärte der Verband. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte habe der VdK protestiert. Nunmehr müssten die Krankenkassen den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. "Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

jp/cha

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