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SPD attackiert Laschet: „NRW ist Schlusslicht beim Testen“

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 23.04.2021 Gerhard Voogt
Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, zu wenig Tests für die Schulen beschafft zu haben. © dpa Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, zu wenig Tests für die Schulen beschafft zu haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty beschrieb eine Familienszene, um die Versäumnisse der schwarz-gelben Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung zu veranschaulichen. Am Montag habe ihm seine Tochter erzählt, der Unterrichtsbeginn an ihrer Schule sei für sie „der schönste Tag des Jahres“ gewesen. Die Euphorie der 13-Jährigen habe aber nur wenige Tage angehalten. „Sie hat mir jetzt geschildert, dass die Kinder Angst hätten“, sagte Kutschaty.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet habe ein umfangreiches Testprogramm versprochen, um die Öffnung der Schulen abzusichern. „Doch wo sind sie jetzt, die ganzen Tests?“, rief der Politiker in den Plenarsaal. Die meisten Schulen in NRW hätten noch nicht einen Test gesehen. „Das ist eine Woche lang Blindflug durch die Pandemie“, kritisierte Kutschaty. NRW sei im Bundesländervergleich Schlusslicht bei den Schnelltests.

Am Freitag kam der Düsseldorfer Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung zu diskutieren. Die Verzögerungen bei den Schnelltests an Schulen und Kitas wurden auch von den Grünen angeprangert. Bezogen auf die Bevölkerungsanzahl habe Berlin 15mal so viele Tests beschafft wie NRW. Hier räche sich die „Politik des Fahrens auf Sicht“, sagte Fraktionschefin Josefine Paul. Die Öffnung von Schulen setzte vorausschauendes Handeln voraus. „Erst am Freitag vergangener Woche hat die Landesregierung die Freigabe für Mittel zur Beschaffung von Schnelltest im Finanzausschuss beantragt“, bemängelte die Grüne.

CDU: Feiertage in China verzögern Lieferung


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NÄCHSTES
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CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Lieferverzögerungen hingen mit Feiertagen in China zusammen, sagte der Unionspolitiker. SPD und Grüne stellten sich grundsätzlich auf die Seite derer, die die Maßnahmen der Landesregierung kritisieren. Angesichts der zahlreichen Spendenaffären der SPD in der Vergangenheit könne sich Kutschaty „den erhobenen Zeigefinger“ bei der Beurteilung der Masken-Affäre sparen.

AfD: „Menschen wollen wieder Spaß"

Eine völlig andere Position im Umgang mit der Pandemie vertrat die AfD. Es sei jetzt „Zeit, zu öffnen“, sagte der Abgeordnete Christian Loos. Die Pflegeheime seien schließlich „durchgeimpft“ und die Krankenhäuser „nicht ausgelastet“. Die hohen Inzidenzwerte würden mit der Vervielfachung der Test zusammenhängen. „Die Menschen wollen arbeiten, Spaß haben und schlichtweg wieder leben“, sagte Loos.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte an, die Auslieferung der letzten Tranche der Schnelltests an die Schulen werde jetzt abgeschlossen. Er warnte die Opposition, Kitas und Schulen als „Pandemietreiber“ zu inszenieren.

Laschet will Impfungen auch über Ostern

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet räumte Nachholbedarf bei der schleppenden Impfkampagne ein. „Beim Impfen müssen wir schneller und besser werden.“ Nach der Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Astrazeneca-Mittel solle „über Ostern rund um die Uhr“ weiter geimpft werden.  

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