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SPD droht CDU mit Ende der großen Koalition

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 07.02.2020 RP ONLINE

Berlin. Der Koalitionsausschuss tritt am Samstag wegen des Wahldebakels von Erfurt zusammen. In der CDU gibt es eine Machtprobe, die SPD fordert Klarheit – auch für den Fortbestand der großen Koalition im Bund.

 Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, geht am Donnerstagabend zu der gemeinsamen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der CDU Thüringen. © Bodo Schackow Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, geht am Donnerstagabend zu der gemeinsamen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und des Landesvorstandes der CDU Thüringen.

Eigentlich wollten sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD erst wieder im März treffen. Nach dem politischen Beben, das von Thüringen bis in die Parteizentralen in Berlin wirkte, ist aber alles anders. Am Samstag um 13 Uhr kommen die Parteichefs von Union und SPD, die Kanzlerin, der Vizekanzler sowie die Fraktionschefs zu einer Krisensitzung in Berlin zusammen. Denn das Vertrauen der SPD in die CDU-Führung sei massiv geschädigt, hieß es am Donnerstag aus SPD-Kreisen.

Der Grund: Zunächst sperrte sich die Thüringer CDU gegen die Forderung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass es in Thüringen Neuwahlen geben müsse. Der mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt sowie die Absicht, den Landtag aufzulösen. Doch die CDU wollte zunächst nicht mitziehen. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sprach sich gegen Neuwahlen aus. Am Donnerstagabend überstand er eine Vertrauensfrage im Landesvorstand mit zwölf zu zwei Stimmen. Mohring sollte danach mit Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen zusammenkommen. Dem Vernehmen nach soll sie auf eine Abstimmung über Neuwahlen gedrungen haben – bis Redaktionsschluss gab es kein Ergebnis.

Die Machtprobe wirft die Frage auf, wie schwach Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende ist. Wie viel Gewicht hat ihr Wort noch, dass es keine Kooperationen seitens der CDU mit der AfD geben werde, weder im Bund, noch in den Ländern? Die SPD will das spätestens am Samstag klären – und macht die Zukunft der Koalition davon abhängig, welche Belege Kramp-Karrenbauer für ihre Machtbasis vorbringen kann. Die SPD müsse vor ihren eigenen Mitgliedern und Wählern rechtfertigen, dass sie mit der CDU weiter koalieren und sich deren klarer Haltung gegen Faschisten wie AfD-Mann Björn Höcke sicher sein könne, hieß es in SPD-Kreisen. Blieben daran jedoch Zweifel bestehen, könne das die Koalition schneller beenden als jeder Streit um die Grundrente oder den Mindestlohn.

Die CDU-Parteichefin müsse dafür sorgen, dass die CDU in Thüringen Verantwortung übernehme. SPD-Chefin Saskia Esken forderte den Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte, der zugleich Vize-CDU-Chef in Thüringen ist. Er hatte Kemmerich zur Wahl gratuliert und es als Erfolg bezeichnet, dass SPD, Linke und Grüne abgewählt worden seien. „Von der CDU-Führung erwarten wir jetzt, dass sie den entstandenen Schaden unverzüglich behebt“, sagte Ko-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Das bedeutet auch, dass es bis zu einer möglichen Neuwahl keinen kommissarischen Ministerpräsidenten Kemmerich geben darf.“ Passiert nichts, steht die Koalition wohl vor der Existenzfrage.

Über FDP-Chef Lindner, der sich an diesem Freitag einer Vertrauensfrage stellen will, sagte Walter-Borjans: „Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sich im November 2017 außer Stande, im Bund eine Koalition demokratischer Parteien einzugehen. Einen Strohmann seiner Partei mit der Hilfe von Feinden der Demokratie ins Amt zu hieven, fiel ihm offenbar deutlich leichter.“ Damit habe Lindner sich als Parteichef disqualifiziert, sagte Walter-Borjans und fügte mit Blick auf Christian Hirte (CDU) hinzu: „Für verantwortungslose ,Gratulanten’ wie den Ostbeauftragten der Bundesregierung gilt das umso mehr.“

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