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Statt 40.000 Migranten wurden nur 20 zurückgeschickt

WELT-Logo WELT 30.06.2019 Manuel Bewarder
Auf einem Treffen in Luxemburg konnten sich die Innenminister der EU-Staaten auf schärfere Richtlinien für die Rückführung von Asylbewerbern einigen. Nun muss das Europaparlament die Reform annehmen. Quelle: WELT/ Sebastian Struwe © WELT/ Sebastian Struwe Auf einem Treffen in Luxemburg konnten sich die Innenminister der EU-Staaten auf schärfere Richtlinien für die Rückführung von Asylbewerbern einigen. Nun muss das Europaparlament die Reform annehmen. Quelle: WELT/ Sebastian Struwe

Es ist etwa ein Jahr her, da stand das Ende der Union bevor. CDU und CSU hatten sich zerstritten – vor allem Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit dem damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Er pochte darauf, dass Deutschland viel mehr Asylbewerber zurückweisen soll. Und zwar alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten. Jährlich wären das laut Schätzungen bis zu 40.000 Migranten gewesen. Merkel aber sagte: Nein.

Die Kanzlerin gewann das Ringen – mit einem besonderen Kniff: Sie wollte keinen harten Einsatz an der deutschen Grenze, versprach dafür „wirkungsgleiche“ Verabredungen mit europäischen Partnern. Diese würden jene Migranten aus Deutschland zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der Eurodac-Datei auftauchen. So wäre noch nicht einmal ein robuster Grenzeinsatz notwendig. Der Haken: Entsprechende Abkommen mussten erst ausgehandelt werden.

Nun, einen Sommer nach dem europäischen Gipfel, auf dem Merkel den Durchbruch verkündete, zeigt sich: Von „wirkungsgleich“ kann keine Rede sein. Die CSU feierte Merkels europäische Versprechen zwar als „Asylwende“ – doch statt ein paar Tausend wurden laut Bundesinnenministerium auf Grundlage neuer Abkommen gerade einmal 20 Asylbewerber zurück in andere EU-Länder geschickt: 18 nach Griechenland, zwei nach Spanien, erklärte ein Sprecher auf Anfrage von WELT AM SONNTAG.

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Das spanische Innenministerium teilte mit, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten keine Informationen. Die griechischen Amtskollegen lehnten eine Stellungnahme ab.

Vom Hardliner Seehofer kann keine Rede mehr sein

Für die sehr niedrigen Zahlen gibt es vor allem zwei Gründe: Allein Griechenland und Spanien haben ein Abkommen unterzeichnet – Italien weigert sich. Und: Die Vereinbarungen greifen nur bei Asylbewerbern, die bei Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden.

Weiterhin registrieren die Behörden pro Monat mehr als 10.000 Asylsuchende in Deutschland. Dennoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass Bundesinnenminister Seehofer seine einstige Drohung wahr macht: Er selbst hatte Mitte 2018 angekündigt, dass man Migranten, die woanders registriert sind, zurückweisen werde – wenn es die „wirkungsgleichen“ Maßnahmen nicht geben werde. Vom Hardliner Seehofer, der der Bundesregierung einst eine „Herrschaft des Unrechts“ an der Grenze vorwarf, kann keine Rede mehr sein.

Doch interessanterweise lebt die Idee des strengeren Grenzregimes weiter – und zwar direkt im Bundesinnenministerium. Und was noch nicht bekannt ist: Der Plan, Eurodac-Migranten zurückzuweisen, stammt gar nicht von der CSU. Er wurde – wie Recherchen zeigen – schon viel früher entworfen; eben im Bundesinnenministerium.

Vor der Bundestagswahl wollte man im Innenministerium ein Zeichen setzen

In einer „Vorhabenplanung“ mit Handlungsempfehlungen des Innenministeriums für die Koalitionsverhandlungen Anfang 2017 mit der SPD heißt es, dass die Bundespolizei ermächtigt werden solle, „nicht nur Übernahmeersuchen an andere Mitgliedsstaaten zu stellen, sondern bei Zustimmung auch (…) unmittelbar zu überstellen, bzw. im grenznahen Bereich unmittelbar zurückzuweisen und die Einreise zu verhindern“. Bedeutung des Vorhabens? „Sehr hoch.“

Für wie wichtig viele im Haus dieses Zeichen an der Grenze erachten, zeigt ein weiterer Blick zurück: Vor der Bundestagswahl wollte man im Innenministerium ein Zeichen an der Grenze setzen. Dem damaligen Minister Thomas de Maizière (CDU) wurde dieser Plan dem Vernehmen nach unterbreitet – und er unterstützte ihn auch, wie es heißt. Nicht gesichert ist, ob er den Plan für dieses deutlich härtere Durchgreifen auch der Kanzlerin unterbreitete, womöglich sogar mehrfach – und diese wiederum ablehnte. Weder Merkel noch de Maizière wollten sich zu Gesprächsinhalten äußern.

Nachdem selbst die CSU heute keinen Wirbel mehr um mehr Zurückweisungen an der Grenze macht, wird die Idee aus dem Innenministerium erst einmal in der Schublade verschwinden. Stattdessen deutet sich eine andere Neuerung an der deutschen Grenze an. Seit September 2015 gibt es dort stationäre Grenzkontrollen zu Österreich – zum Unmut der EU-Kommission. Noch einmal hat sie aber die Kontrollen bis Mitte November verlängert. Gleichzeitig macht sie klar: Es ist Zeit, solche Kontrollen zu beenden.

Die Vereinbarungen greifen nur bei Asylbewerbern, die bei Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze (hier in Oberaudorf) erwischt werden © pa/dpa/Sven Hoppe Die Vereinbarungen greifen nur bei Asylbewerbern, die bei Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze (hier in Oberaudorf) erwischt werden

Sachsens Innenminister für intensivierte „intelligente Grenzüberwachung“

Indirekte Unterstützung bekommt diese Forderung von Bundesländern, die ähnlich wie Bayern mit Herausforderungen an der Grenze kämpfen – von den stationären Kontrollen zu Österreich aber nichts haben. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht sich für eine intensivierte „intelligente Grenzüberwachung“ aus, also vermehrte Schleierfahndung im Grenzbereich oder verdachtsunabhängige Kontrollen. Er sagt: „So können die Menschen die Freiheitsrechte im Schengen-Raum weiter genießen, und wir haben die Möglichkeit, gleichzeitig für mehr Sicherheit im Grenzraum zu sorgen.“

Großer Andrang im Herbst 2015 bei einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern an der Grenze zu Österreich Quelle: picture alliance / imageBROKER © picture alliance / imageBROKER Großer Andrang im Herbst 2015 bei einer Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern an der Grenze zu Österreich Quelle: picture alliance / imageBROKER

Wahrscheinlich würde das auch die Arbeit für jemanden wie Johannes Petruschke erleichtern. Der Ortsverband-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Rosenheim ist bei der dortigen Bundespolizeiinspektion mit verantwortlich für Grenzübergänge zu Österreich, an denen noch stationär kontrolliert wird. „Die Menschen schreien ja nicht zwingend an der Grenze Asyl, sondern teils erst im Inland, nachdem sie sich mit einer Legende und Dokumenten anderer Schengenstaaten die Einreise ermöglicht haben“, sagt Petruschke.

Mehr Flexibilität, mehr Beweglichkeit – das hätte bestimmt Vorteile. Und doch sind laut Petruschke die Möglichkeiten an den Landgrenzen nicht allzu groß: „Die Migrationsrouten aus den Staaten, mit denen es Abkommen gibt, gehen nicht über Rosenheim“, sagt er. „Aus Griechenland kommen die Menschen eher direkt mit dem Flieger.“

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