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Statt Willkommenspolitik macht Mexikos Präsident die Grenze dicht

WELT-Logo WELT vor 6 Tagen Tobias Käufer
Das nennt man eine Rolle rückwärts in letzter Minute. US-Präsident Trump verzichtet auf die angedrohten Strafzölle gegen Mexiko. Diese Strafzölle hätten auch deutsche Autobauer schwer belastet, die in Mexiko fertigen lassen. Quelle: WELT/Lea Freist © WELT/Lea Freist Das nennt man eine Rolle rückwärts in letzter Minute. US-Präsident Trump verzichtet auf die angedrohten Strafzölle gegen Mexiko. Diese Strafzölle hätten auch deutsche Autobauer schwer belastet, die in Mexiko fertigen lassen. Quelle: WELT/Lea Freist

Der Verlierer macht gute Miene zum bösen Spiel. „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zur Freundschaft, zum Dialog und zur Zusammenarbeit“, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Samstag in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana, wo derzeit wieder Tausende Migranten gestrandet sind. Dort verkündete er die nächsten Schritte: die Grenze sichern, die Gesetze einhalten und die Menschenrechte respektieren.

Mexiko und die USA hätten ein wichtiges Abkommen vereinbart, ohne das sein Land in eine sehr unbequeme Situation geraten wäre, sagte „Amlo“, wie ihn seine Anhänger nennen, und meinte damit die aus Washington angedrohten Strafzölle auf Produkte aus Mexiko.

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Diese hätten sich negativ auf die mexikanischen Exporte ausgewirkt, wären sie wie geplant ab Montag in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, die Strafzölle schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern, wenn Mexiko seine Anstrengungen in der Migrationspolitik nicht erhöhe.

Was López Obrador im Rahmen eines sperrig genannten „Aktes zur Verteidigung der Würde Mexikos zugunsten der Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten“ verkündete, war allerdings nichts anderes als das Eingeständnis eines bemerkenswerten Kurswechsels in der mexikanischen Migrationspolitik. Unter dem massiven Druck Washingtons lenkt Mexiko-Stadt nun ein. Trump jubelte auf Twitter: „Jeder ist sehr begeistert über den neuen Deal mit Mexiko.“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador bei einer Kundgebung in Tijuana anlässlich des Abkommens mit den USA © REUTERS Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador bei einer Kundgebung in Tijuana anlässlich des Abkommens mit den USA

Die mexikanische Südgrenze, über die seit Jahren mehr oder weniger unkontrolliert Migranten aus den bettelarmen und von Gewalt erschütterten Ländern Mittelamerikas ins Land gelangen, soll endlich besser geschützt werden.

López Obrador will aus der bislang weitgehend unkontrollierten Migration durch Mexiko eine kontrollierte legale Durchreise machen. Das sieht unter anderem eine legale Einreise nach Mexiko mit den entsprechenden Papieren vor.

Noch im Wahlkampf vor seinem überzeugenden Sieg im vergangenen Jahr hatte der erste linke Präsident Mexikos für eine humanitäre Flüchtlingspolitik geworben und war deshalb von Menschenrechtsorganisationen unterstützt worden.

Lopez Obradors Strategie ging nicht auf

Kurzzeitig war sogar der mit dem Nationalen Menschenrechtspreis ausgezeichnete katholische Priester Alejandro Solalinde, der wegen seines Einsatzes für die Flüchtlinge über die Grenzen Mexikos hinaus bekannt ist, als eine Art Menschenrechtsbeauftragter im Gespräch.

Als sich im Herbst des vergangenen Jahres eine weltweit beachtete Karawane von Tausenden Menschen aus Mittelamerika durch Mexiko auf den Weg in die USA machte, versuchte es López Obrador unmittelbar zu Beginn seiner Amtszeit mit einer Art mexikanischer Willkommenspolitik: Eine schnelle Integration in den mexikanischen Arbeitsmarkt und humanitäre Visa sollten die Migranten auffangen.

Die Folge war allerdings, dass sich noch mehr Karawanen aus Mittelamerika auf den Weg machten. Erst vor wenigen Wochen schlug die mexikanische Kirche Alarm: Ihre Flüchtlingsherbergen entlang der klassischen Migrantenroute seien allesamt hoffnungslos überfüllt. Nahezu wöchentlich machten sich zudem neue Karawanen aus Guatemala, El Salvador und Honduras auf den Weg in Richtung Norden.

Grund dafür ist die Angst vieler mittelamerikanischer Migranten, angesichts eines von Trump angedrohten Mauerbaus und einer restriktiveren mexikanischen Migrationspolitik, „zu spät“ zu kommen. Zudem hat sich die gesellschaftliche Ausgangslage in den Herkunftsländern nicht verbessert.

Zuletzt hatte Mexiko die Zügel bereits angezogen: Zehntausende Migranten wurden verhaftet und in ihre Heimat abgeschoben, gestoppt hat das die anhaltende Fluchtbewegung aus Mittelamerika bislang allerdings nicht.

Jetzt, so verkünden es zumindest die USA und Mexiko, soll alles anders werden. Die neue Politik soll helfen, dass die Migranten erst gar nicht über die Grenze nach Mexiko gelangen. Ab Montag würden 6000 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, versprach Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.

Elf Städte entlang der südmexikanischen Grenze sollen von den Einheiten gezielt unterstützt werden. Ebrard kündigte zugleich ein härteres Vorgehen gegen Schlepperbanden an.

Von dem Kurswechsel könnte López Obrador mittelfristig sogar profitieren. Zwar wird nun die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfern, die ihn bislang unterstützten, lauter. Aber der Präsident kann den schwarzen Peter an Trump weitergeben. Im Zweifel werden ihm mehr Mexikaner dafür danken, dass er die Strafzölle abgewendet hat.

Außerdem hat mit der Zunahme der Flüchtlingskarawanen die anfänglich große Aufnahmebereitschaft der mexikanischen Bevölkerung abgenommen, die Rufe nach einer harten Hand an der Südgrenze werden auch innerhalb des Landes lauter.

Mexikos Regierung versucht, den Deal mit dem mächtigen Nachbarn im Norden als Erfolg zu verkaufen. Mexiko sei mit „intakter Würde“ aus den Verhandlungen mit Washington herausgegangen, erklärte Außenminister Ebrard. Porfirio Muñoz Ledo, Präsident der Abgeordnetenkammer und ebenfalls von López Obradors Partei Moreno, versicherte: „Die Rechte der Migranten werden eingehalten.“

Und López Obrador selbst erklärte, beide Länder hätten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Mittelamerika vereinbart. Wie das passieren soll, ist allerdings noch unklar.

Heftige Kritik kam dagegen vom ehemaligen mexikanischen Präsidenten Vicente Fox, der López Obrador vorwarf, sich Washington unterworfen zu haben. „Jetzt werden die Rechte der Migranten im Süden verletzt“, so Fox auf Twitter. Dazu stellte er ein Video aus dem Wahlkampf 2018, in dem López Obrador erklärte: „Wir haben entschieden, uns gegen die Ausländerfeindlichkeit zu stellen und die Migranten zu verteidigen.“

Nun könnte er nicht nur als erster linker Präsident in die Geschichte eingehen, sondern auch als erster Regierungschef, der die mexikanische Grenze gegen die Fluchtbewegungen aus dem Süden dicht macht.

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