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Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit „Bundes-Notbremse“

WELT-Logo WELT 22.04.2021

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Donnerstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier © dpa-infocom GmbH Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Bundes-Notbremse“ unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Zuvor hatte der Bundesrat das Gesetz trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung.

Im Bundesrat äußerten alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, erheblichen Unmut. Sie erkannten aber wegen der anhaltenden Corona-Pandemie den Handlungsbedarf an und wollten das Gesetz daher nicht aufhalten.

Gezogen werden soll die „Notbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen.

Alleine spazieren gehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Insbesondere die nächtliche Ausgangssperre bleibt umstritten. Neben den Freien Wähler kündigten auch die FDP und der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung an.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag fast 30.000 (29.518) nachgewiesene Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die bundesweite Inzidenz lag bei 161,1. Die höchsten Inzidenzwerte gibt es derzeit in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Nur in Schleswig-Holstein liegt die landesweite Inzidenz laut RKI unter dem Wert 100 (70,9).

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