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Streit über Atomabkommen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 13.05.2019

Nach einem Treffen mit US-Kollegen Mike Pompeo zeigt sich Heiko Maas besorgt über den Iran-Konflikt. Die Europäer wollen am Atomabkommen festhalten.

Der Bundesaußenminister Heiko Maas. © Foto: imago images / photothek Der Bundesaußenminister Heiko Maas.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo habe er am Montag deutlich gemacht, dass man angesichts der Spannungen in der Region besorgt sei und nicht wolle, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte der SPD-Politiker.

Aus deutscher Sicht sei das Nuklearabkommen mit dem Iran die Grundlage dafür, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickle. Die Europäer würden deswegen an dem Abkommen festhalten. „Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Zu dem Ministertreffen reiste überraschend auch US-Außenminister Mike Pompeo an. Einen Besuch vergangene Woche in Berlin hatte Pompeo kurzfristig abgesagt.

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Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche. Als konkretes Beispiel nannte er auch Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman.

Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Genauere Angaben machte er nicht; unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran vor einem militärischen Konflikt.

Die USA haben den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Als Begründung hatte er dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen aber das Atomabkommen erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle eingegangenen Verpflichtungen einhält.

Europäer wollen Abkommen retten

Bei den Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens geht es vor allem darum, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen. Maas sagte, niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen.

Wegen US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt aber kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte. Das Land drohte daraufhin in der vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen. „Es wird jetzt darum gehen, dieses Instrument weiter zu operationalisieren und auch zu nutzen“, sagte Maas.

Chancen auf friedliche Lösung?

Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA. Seine Bedingung sei, dass der US-Präsident zunächst den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um direkt über den Konflikt zu sprechen.

Weitere Themen des Treffens sind die Konflikte in Venezuela und in Libyen sowie der Anti-Terrorkampf in afrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien und Niger. Zudem treffen sich die EU-Außenminister anlässlich des zehnjährigen Bestehens der sogenannten östlichen Partnerschaft mit ihren Kollegen aus den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine.

Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran ist der Versuch der USA, die Regierung in Teheran zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen. US-Präsident Donald Trump ist deswegen bereits vor einem Jahr das Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Außerdem ließ er wieder Wirtschaftssanktionen einführen. Die Europäer verurteilen diesen Schritt, weil mit dem Abkommen der Bau einer iranischer Atombombe verhindert werden soll. (dpa)

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