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Streit um Panzer-Ausstellung vor russischer Botschaft spitzt sich zu

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 06.08.2022 Sören Kittel
© Bereitgestellt von Berliner Zeitung

Wieland Giebel ist wütend, und das äußert sich bei ihm so, dass er Sätze mit Ironie spricht: „Ach ja, genau“, sagt er, „wenn Putin erfährt, dass in Berlin Panzer auf der Straße stehen, wird er quer durch Polen sofort direkt in Berlin einmarschieren.“ Der 72-Jährige lacht auf und sagt noch einmal sicherheitshalber, weil es eben um Krieg geht, dass er das ironisch meine. Aber nein, dieses Argument lasse er nicht gelten. „Das Bezirksamt macht nicht internationale Politik, nur weil es eine Kunstaktion genehmigt.“

Das nämlich ist tatsächlich eines der Argumente, das vom Bezirk Mitte vorgebracht wurde, warum vor der russischen Botschaft keine Panzer stehen dürfen: Sie berühren außenpolitische Interessen der Bundespolitik. Enno Lenze und Wieland Giebel vom Berliner Story Bunker hatten diese Aktion mit den Panzern auf der Straße Unter den Linden vor einigen Wochen angeregt, um auch in Berlin ein starkes und sichtbares Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu setzen. Das Bezirksamt hatte abgelehnt.

Damit wiederum wollten sich die Antragsteller nicht zufrieden geben, zumal die Aktion zuvor schon in Prag und Warschau viel positives Feedback erzeugt hatte. „Ich habe gesehen“, sagt Giebel, „wie die Menschen mit entsetzten Gesichtsausdrücken vor den Panzern standen.“ Erst durch die physische Präsenz der Geräte könne man sehen, welche Gewalt von diesen riesigen Ungetümen ausgehen könne.

In dieser Woche hatte sich der ehemalige Botschafter der Ukraine noch einmal zu diesem Fall geäußert. Andrij Melnyk sagte dem Tagesspiegel, dass „die Ukrainer schockiert seien, dass das Bezirksamt Mitte diesen Antrag mit einer absolut fadenscheinigen Begründung abgelehnt hat“. Er nannte den Vorgang einen „echten Skandal“. Er rief die Senatskanzlei und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf, sich der Sache anzunehmen.

Die Senatskanzlei reagierte auf Anfrage der Berliner Zeitung am Freitag zurückhaltend. „Der Bezirk hatte um ein Gespräch mit dem Chef der Senatskanzlei gebeten“, sagt eine Sprecherin. „Im Telefonat, das am 26. Juli stattfand, wurde der zuständigen Verkehrsstadträtin empfohlen, das Anliegen so wie alle Vorgänge, bei denen es um die Nutzung öffentlichen Straßenlandes im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeit geht, zu prüfen.“ Kurz: Der Senat werde nicht einfach in die Zuständigkeit der Bezirke eingreifen. Doch es klingt auch, als ob das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht gesprochen sei.

Wieland Giebel äußerte sich am Freitagnachtmittag auch noch zu weiteren Argumenten des Bezirks Mitte, die angeblich gegen die Kunstaktion sprächen: Wenn in den Panzern Menschen gestorben seien, könne man sie nicht ausstellen. Giebel ist empört, dass er nie auf dieses Thema angesprochen wurde. Die Panzer sind fast komplett intakt, sagt er. Sie seien nicht in Kampfhandlungen involviert gewesen. Er ist jedenfalls voller Hoffnung: „Wir wollen das auf alle Fälle machen.“

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