Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

UKRAINE-TICKER-Arabische Emirate und Russland wollen Beziehungen ausbauen

Reuters-Logo Reuters 23.02.2022

23. Feb (Reuters) - Als Reaktion auf die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es folgen wichtige Entwicklungen:

12.35 Uhr - Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland betonen die "Stärke und Solidität" ihrer Beziehungen sowie ihren Willen die Zusammenarbeit auszubauen, wie die staatliche Nachrichtenagentur der VAE berichtet. Dies hätten die Außenminister beider Seiten in einem Telefongespräch erklärt.

12.31 Uhr - Die Türkei kann ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge weder ihre Beziehungen zu Russland noch zur Ukraine aufgeben. Erdogan kritisiert dem Sender NTV zufolge, dass die diplomatischen Bemühungen des Westens wenig gebracht hätten, und bekräftigt sein Angebot, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu dienen. Erdogan fordert die beiden Staaten auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Türkei, die wie die Ukraine und Russland ein Anrainerstaat am Schwarzen Meer ist, lehnt Sanktionen grundsätzlich ab. Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ost-Ukraine durch Russland kritisiert sie.

12.22 Uhr - Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer haben einem Teilnehmer zufolge bei einem Treffen grünes Licht für die geplanten ersten Sanktionen gegen Russland gegeben. Die Außenminister und Außenministerinnen müssen das nun formal noch absegnen. Es wird damit gerechnet, dass die Sanktionen bereits am Mittwoch in Kraft treten.

12.12 Uhr - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Terrorakt auf der annektierten Halbinsel Krim vereitelt. Sechs russische Staatsbürger, die eine ukrainische Extremistengruppe unterstützt haben sollen, seien festgenommen worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Geheimdienst. Auch Bestandteile zur Herstellung von Sprengsätzen seien sichergestellt worden. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.

11.55 Uhr - Die ersten EU-Sanktionen gegen Russland sollen einem führenden EU-Diplomaten zufolge um 15.00 Uhr (MEZ) in Kraft treten. Bis dahin hätten die EU-Staaten im sogenannten Umlaufverfahren die Strafmaßnahmen formell beschlossen, auf die sich bereits am Dienstag die EU-Außenminister im Grundsatz verständigt haben.

11.39 Uhr - Die Ukraine will den Ausnahmezustand in den meisten Teilen des Landes einführen. In den Separatistengebieten gilt dieser bereits seit 2014. Nun sollen die restlichen Landesteile hinzukommen, sagt der oberste Sicherheitsbeauftragte der Ukraine. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 30 Tage gelten und kann um weitere 30 Tage verlängert werden.

11.37 Uhr - Das ukrainische Parlament billigt in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der Privatpersonen das Tragen von Schusswaffen und das Handeln zur Selbstverteidigung erlaubt. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes liegt voll und ganz im Interesse des Staates und der Gesellschaft", erklären die Verfasser des Gesetzentwurfs. Das Gesetz sei aufgrund "bestehender Bedrohungen und Gefahren für die Bürger der Ukraine" erforderlich.

11.29 Uhr - Das russische Finanzministerium beobachtet zusammen mit der russischen Notenbank die Lage an den Finanzmärkten und wird notfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um die Finanzstabilität zu stärken. Russland wird nur neue Serien von OFZ-Staatsanleihen anbieten, erklärt das Ministerium. Zuvor hatte die US-Regierung die Teilnahme am Sekundärmarkt für russische Staatsanleihen, die nach dem 1. März ausgegeben werden, untersagt.

11.00 Uhr - Die britische Medienaufsicht wird laut Außenministerin Liz Truss den russischen Nachrichtenkanal RT (Russia Today) unter die Lupe nehmen. "Beim Thema Russia Today bin ich der Meinung, dass er regelmäßig Propaganda und Fake News verbreitet." Er werde de facto vom russischen Staat gesteuert, sagt Truss in einem Radio-Interview. RT teilt mit, Truss scheine sich in Sachen der Behörden einzumischen, die eigentlich unabhängig seien.

10.32 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt, er sei weiter offen für Diplomatie, aber die Sicherheitsinteressen seines Landes stünden an erster Stelle. Zudem werde er angesichts der internationalen Lage die Streitkräfte Russlands weiter stärken, sagt Putin in einer per Video ausgestrahlten Erklärung zum "Tag des Verteidigers des Vaterlandes".

10.20 Uhr - Das ukrainische Parlament stimmt Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert haben. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.

10.06 Uhr - Russland kann ab sofort keine Staatsanleihen mehr am britischen Finanzmarkt platzieren. Dies kündigt die britische Außenministerin Liz Truss in London an. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden."


Video: Ukrainer nahe der Front bereiten sich auf den Ernstfall vor (AFP)

Video wiedergeben

10.03 Uhr - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine nehmen Gespräche auf, um dem osteuropäischen Land weitere Hilfen auszuzahlen. Es sei die zweite Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms, das insgesamt fünf Milliarden Dollar umfasst, teilt der IWF mit. Die Ukraine hofft, dass die Gespräche zu einer Auszahlung in Höhe von 700 Millionen Dollar führen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF könnte auch die Finanzmärkte beruhigen, die wegen der militärischen Spannungen mit Russland besorgt sind.

09.45 Uhr - Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schreibt er.

09.43 Uhr - Die ukrainische Regierung ruft alle Landsleute dazu auf, Russland zu verlassen. Das Außenministerium in Kiew veröffentlicht einen entsprechenden Hinweis, nach dem auch vor Reisen nach Russland gewarnt wird.

09.17 Uhr - Die Ukraine- Russland-Krise ist für die Bürgerinnen und Bürger das derzeit beherrschende Thema geworden. Laut einer Forsa-Umfrage nennen jetzt 72 Prozent der Befragten die Krise als das wichtigste Thema. An zweiter Stelle folgt die Corona-Pandemie mit 65 Prozent. Nur neun Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die Energiepreise und die Inflation für das wichtigste Thema, beim Klimawandel sind es sieben Prozent.

09.08 Uhr - Nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss ist es noch immer ungewiss, ob russische Truppen bereits in den Donbass eingerückt sind oder nicht. "Wir haben noch keine verifizierten Beweise dafür, dass dies stattgefunden hat", sagt sie LBC Radio auf die Frage, ob der Einmarsch bereits stattgefunden hat.

09.00 Uhr - Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.

08.25 Uhr - Die chinesische Regierung hat nach eigener Darstellung Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten. Das sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Peking auf die Frage, ob China sich den Sanktionen westlicher Länder anschließen werde. China hoffe, die relevanten Parteien versuchten, die Probleme durch Dialog beizulegen, ruhig zu bleiben und sich in Zurückhaltung zu üben.

07.55 Uhr - Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas. "Putin lacht über die westlichen Regierungen", sagt er im ZDF. "Das Ende von Nord Stream 2 ist richtig", fügt er mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline hinzu. Man hätte schon 2014 lernen sollen, sich nicht von einem unzuverlässigen Lieferanten abhängig zu machen. Er rechne mit weiter steigenden Gaspreisen.

07.40 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin spielt nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) politisch und wirtschaftlich ein hohes Risiko, wenn er den Konflikt weiter eskaliert. Das sei die Botschaft, die der Westen am Dienstag mit den Sanktionen ausgesendet habe, sagt Heil im ZDF-Morgenmagazin. "Dass Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam verschoben werden, das muss Putin anerkennen." Das sei die klare Botschaft des Westens, das sei nicht verhandelbar.

07.25 Uhr - Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, "deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt", sagt der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen - dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt." Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.

07.07 Uhr - Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

02.40 Uhr - Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Ministerpräsident Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert das russische Präsidialamt auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

02.00 Uhr - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. "Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige - längst überfällige - Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen", sagt Melnyk der Zeitung "Rheinische Post". "Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung." Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, "dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet."

01.03 Uhr - Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.

00.36 Uhr - Ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine derzeit von Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher nicht geplant", sagt Sprecherin Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel wäre zunächst eine Deeskalation des Konflikts erforderlich.

00.18 Uhr - UN-Generalsekretär Antonio Guterres weist die Äußerung von Präsident Wladimir Putin zurück, in der Ost-Ukraine werde Völkermord an Russen begangen. "Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist", sagt Guterres auf die Frage nach Putins Aussage. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen.

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter +49 30 2201 33711)

| Anzeige
| Anzeige

View the full site

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon