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Unionsfraktion verärgert über Scholz' Anzeigenkampagne für Grundsteuer

AFP-LogoAFP 02.07.2019 afp.com
Mit einer Anzeigenkampagne zur Grundsteuer hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium den Koalitionspartner CDU/CSU verärgert. © Fabian Sommer Mit einer Anzeigenkampagne zur Grundsteuer hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium den Koalitionspartner CDU/CSU verärgert.

Mit einer Anzeigenkampagne zur Grundsteuer hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium den Koalitionspartner CDU/CSU verärgert. Der Unions-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach (CSU) warf dem Ministerium am Dienstag Irreführung vor und forderte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) auf, die Kampagne sofort zu stoppen. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und verteidigte die Kampagne.

Michelbach kritisierte, die Zeitungsanzeigen enthielten falsche Angaben. Zudem setze sich das Ministerium auf "unerträgliche" Weise über den Bundestag hinweg, indem es für ein Gesetz werbe, dass noch gar nicht verabschiedet sei.

In der Anzeige des Finanzministeriums, die in mehreren großen Tageszeitungen erschien, heißt es, die Grundsteuer werde durch die geplante Neuordnung "gerechter", weil sie in Zukunft auf Grundlage "realer Werte" erhoben werde.

Michelbach nahm Anstoß an der Aussage, dass die neue Grundsteuer gerechter sei. Eigentümer oder Mieter müssten künftig "ungeachtet ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse nur deshalb mehr Grundsteuer zahlen", weil die Immobilie in einem Gebiet mit steigenden Preisen liege. "Hier wird Gerechtigkeit gesagt, aber Sozialneid gemeint", kritisierte Michelbach.

Das Bundesfinanzministerium kritisierte Michelbachs Einwände als "nicht nachvollziehbar". Die Kampagne sei "erforderlich gewesen, gerade um der teils erheblich irreführenden Kritik an der Reform aus Reihen von Interessenverbänden und Lobbygruppen mit Fakten zu begegnen", sagte ein Sprecher zu AFP. Im Übrigen werde in der Informationskampagne ausdrücklich darauf verwiesen, dass Bundestag und Bundesrat der Reform noch zustimmen müssten und dass es eine Abweichungsregelung für Länder gebe.

Die Berechnung anhand realer Werte war vor allem ein Anliegen der SPD. Die Union, allen voran das CSU-geführte Bayern, setzten in dem Entwurf eine Öffnungsklausel durch, die es den Ländern erlaubt, die Steuer künftig weiterhin unabhängig vom aktuellen Wert der Immobilie zu berechnen.

Michelbach warf dem Bundesfinanzminister vor, er unterstelle mit der "falschen Darstellung" jenen Ländern, die von der vorgesehenen Öffnungsklausel Gebrauch machen wollten, sie verweigerten sich einer gerechten Besteuerung. "Das ist ungeheuerlich und falsch", kritisierte er.

Die Einigung sieht vor, dass jedes Bundesland eine eigene Berechnungsweise einführen darf. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

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