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US-Außenpolitik: Läuft nur so mittel: Donald Trump sucht den richtigen Wahlkampf-Kniff

stern-Logo stern 12.06.2019 Niels Kruse

Außenpolitisch ist Donald Trump bislang nicht viel gelungen. Dafür brummt in den USA wenigstens die Wirtschaft - was der Beliebtheit des US-Präsidenten aber auch nicht hilft. Da kommt ihm sein möglicher Gegenkandidat Joe Biden gerade recht.

Kim Jong Un und Donald Trump beim gescheiterten Gipfel in Hanoi © AFP/Saul Loeb Kim Jong Un und Donald Trump beim gescheiterten Gipfel in Hanoi

Außenpolitisch ist Donald Trump bislang nicht viel gelungen. Dafür brummt in den USA wenigstens die Wirtschaft - was der Beliebtheit des US-Präsidenten aber auch nicht hilft. Da kommt ihm sein möglicher Gegenkandidat Joe Biden gerade recht.

IWF-Chefin Christine Lagarde spricht von "selbst zugefügten Wunden". Der chinesische Ökonom Zhang Jun meint, die "USA überreizten ihr Blatt". Und sein aktueller Erfolg im Grenzstreit mit Mexiko ist eigentlich ein alter: ein Deal, dessen Bedingungen Mexiko schon vor Monaten zugestimmt hat. Kurzum: Seit einem Jahr ist der US-Präsident dabei, außenpolitisch große Keulen zu schwingen - China, Iran, Mexiko, Nordkorea. Seine Bilanz: dürr, aber immerhin noch im Fluss, nur leider ohne große Ideen, wie es an den diversen Fronten weitergehen soll. 

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Beispiel Handelskrieg mit China: 

Am 15. Juni 2018 verkündete Donald Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China. Wert 50 Milliarden Dollar. Mittlerweile haben die USA die Sanktionsliste deutlich ausgeweitet und Ende Juni will der US-Präsident entscheiden, ob er weitere Strafzölle erheben wird. Dann wären alle Ausfuhren Chinas nach Amerika betroffen – Gesamtwert mehr als 400 Milliarden Dollar. Noch vor einigen Wochen hatte es nach einer Einigung beider Staaten ausgesehen. Angeblich aber wollte China einige Beschlüsse nachverhandeln, seitdem herrscht wieder dicke Luft. Zudem hatten die USA den chinesischen Handynetzausrüster Huawei wegen Sicherheitsbedenken auf eine schwarze Liste gesetzt. Der Handelskrieg wirkt sich mittlerweile auf die Weltwirtschaft aus. Wie es weitergeht? Der US-Präsident verweist auf ein Treffen mit seinem Pekinger Kollegen beim G20-Gipfel. 

Beispiel Grenzstreit mit Mexiko: 

Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten sich die Staatschefs von Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten im vergangenen Herbst auf den Nachfolger des Nordamerikanischen Handelsabkommens geeinigt. Kritikern zufolge unterscheidet sich das neue USMCA aber nur unwesentlich von alten Nafta, vor allem aber wurde es bislang noch nicht von den Parlamenten ratifiziert. Nur wenige Stunden nachdem Trump diesen Bestätigungsvorgang für die USA angekündigt hatte, drohte er Mexiko mit Strafzöllen, wenn das Land nicht mehr gegen illegale Einwanderung tue. Beide Länder setzten sich noch einmal an den Tisch und konnten sich einigen. Trump verkaufte den Deal als Erfolg, obwohl große Teile bereits seit Monaten unter Dach und Fach gewesen seien, wie die "New York Times" berichtet. Im Grunde könnte das Problem gelöst sein, wenn der US-Staatschef nun nicht noch auf Twitter von "Geheim-Vereinbarungen" gesprochen hätte, was Mexiko umgehend dementieren musste.

Beispiel Atomstreit mit dem Iran:

Es war wahrlich nicht perfekt, aber das einzige, was es gab. Und das funktionierte. Zwölf Jahre hatten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, die USA und China mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelt. 2015 dann lenkte das Land ein und verzichtete auf die Entwicklung von Atomwaffen. Donald Trump aber zog sich 2018 wieder aus dem Atom-Abkommen zurück und erhöht seitdem den Druck auf das Land. Selbst militärische Optionen liegen auf dem Tisch. Bislang sind Vermittlungsversuche von Alliierten wie etwa Deutschland gescheitert. Der Iran selbst droht mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung. Und Donald Trump? Bietet den Mullahs neue Verhandlungen an. Alternative: Der Iran könne dabei zusehen, "wie seine Wirtschaft zugrunde gehe", so ein Sprecher des Außenministeriums.

Beispiel Atomstreit mit Nordkorea:

Nicht einmal ein Jahr nach Amtsantritt war der verbale Streit zwischen Donald Trump und Kim Jong Un eskaliert, im September 2017 drohte der US-Präsident Nordkorea sogar mit "völliger Zerstörung". Doch dann die Wende: Zweimal trafen sich die beiden zum Spitzengespräch. Ziel der Amerikaner: Kim soll seine Atomwaffenprogramm aufgeben. Im Gegenzug würde der Westen seine Sanktionen aufgeben. Der zweite Gipfel in Vietnam aber endete abrupt und ohne Ergebnis. Seitdem haben die Nordkoreaner ihre Waffentest wieder aufgenommen und das Verhältnis zu den USA kühlt sich spürbar ab. Außer etwas Prestigegewinn für den Machthaber der Betteldiktatur haben die amerikanischen-nordkoreanischen Verhandlungen nicht viel gebracht. Und dann noch Trump und der Rest der Welt

Und dann noch...:

Russland versucht Donald Trump zu schaden, indem er billiges US-Schiefergas nach Europa schippern lässt. Die eigene Rüstungsindustrie subventioniert er, indem er die Nato-Partner zu mehr Militärausgaben zwingt. Den Kubanern erschwert er, Einnahmen aus dem Tourismus zu genieren und in Großbritannien hintertreibt seine Regierung erfolgreich Bemühungen, den Brexit zu verhindern oder zumindest abzufedern - und winkt als Gegenleistung mit einem Handelsabkommen. Anders gesagt: Donald Trumps Werkzeugkasten besteht nur aus Zuckerbrot, Peitsche, Geschubse und Erpressung. Besonders weit ist er damit bislang nicht gekommen. Und selbst dort, wo es eigentlich gut läuft, läuft es nicht so gut. 

Donald Trump hat die Wirtschaft auf seiner Seite

Spätestens seit Ex-Präsident Bill Clintons Ausruf "Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf" ist es eine Binsenweisheit, dass der Erfolg eines US-Präsidenten vor allem am Wohlergehen der Wirtschaft hängt. Und die boomt gerade. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, und auch die Aktienkurse steigen wieder. Dennoch sagen die Amerikaner in Umfragen mehrheitlich: Das Land sei auf dem falschen Kurs. Die Zustimmungsraten für den Präsidenten sind auch eher mies, vor allem aber liegt er in 17 Bundesstaaten hinter dem Demokraten Joe Biden, dem Ex-Vize-Präsident, der den Amtsinhaber bei der nächsten Wahl 2020 möglicherweise herausfordern wird.

Obwohl der Präsidentschaftswahlkampf erst langsam Fahrt aufnimmt, scheint Trump laut der "New York Post" noch keine richtige Idee für seine nächste Kampagne zu haben. Stattdessen scheint er endgültig beschlossen zu haben, sich an Joe Biden abzuarbeiten – obwohl er ihn für "zu alt", "nicht so beliebt, wie alle denken" und für "schläfrig" hält. "Präsident Trump ist immer am stärksten, wenn er ein direktes Gegenstück hat", zitiert die Zeitung Trump früheren Berater Jason Miller. In Iowa werden beide zu Wahlkampfauftritten erwartet, es dürfte die erste Runde ihrer Auseinandersetzung werden. Miller: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Gelegenheit auslässt, um Biden anzugreifen." Die Show beginnt.

Quellen: "New York Times", "Bloomberg", DPA, AFP, BBC, "Die Zeit", al Dschasira

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