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USA: Donald Trump erwartet Präsidentschaftswahlen vor Supreme Court

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 24.09.2020 Henrik Bahlmann

Nach dem Tod der Supreme-Court-Richterin Ginsburg will US-Präsident Trump noch vor der Präsidentschaftswahl einen Ersatz ins Amt hieven. Vor dem Gerichtshof könnte das Wahlergebnis verhandelt werden.

© MANDEL NGAN/ AFP

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte er.

Der US-Präsident hatte die Briefwahl in der Coronakrise regelmäßig als anfällig für Wahlbetrug bezeichnet, ohne dafür Belege anzugeben. Dieser "Betrug, den die Demokraten abziehen", sagte Trump nun bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, werde vor dem Supreme Court verhandelt werden. Ein mögliches Unentschieden der Richter sei "keine gute Ausgangslage".

Die Frage einer zügigen Neubesetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen führte zum Streit. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und sogar Teile der Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl Anfang November zu warten. 

Trump will konservative Ausrichtung

Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Nach dem Tod Bader Ginsburgs sind noch acht Richterinnen und Richtern verblieben, davon gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

Trump hatte angekündigt, eine Frau ernennen zu wollen. Kritiker werfen ihm vor, diese Ernennung für seinen Wahlkampf nutzen zu wollen. Die Ankündigung könnte demnach darauf abzielen, Trumps Ansehen bei moderaten Frauen zu verbessern. Bei diesem Teil der Wählerschaft hat Trump in Umfragen seit Monaten Probleme.

Dafür müsste Trump die Wahl aber noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November durchführen. Auf einer Shortlist von Kandidatinnen habe Trump fünf Frauen stehen, sagte er Journalisten im Weißen Haus. Es wird erwartet, dass Trump seine Kandidatin am Samstag bekanntgeben wird.

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