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USA setzen Russland unter Druck – und loben die Nato

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 01.02.2019 RP ONLINE
 Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressenkonferenz. © Andrew Harnik Außenminister Mike Pompeo bei einer Pressenkonferenz.

Washington. Dass Russland sich nicht an die Abmachungen des INF-Vertrags hält, hatten die USA schon unter Obamas Führung moniert. Nun soll der Kreml die Konsequenzen spüren. Außenminister Pompeo überrascht mit seinem Lob für die Nato. Eine Analyse.

Folgt man Mike Pompeo, dann ist es höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Russland verstoße schon seit Jahren gegen den INF-Vertrag, argumentiert der amerikanische Außenminister. Man werde nicht länger zulassen, dass es dies tue, ohne die Konsequenzen zu spüren. Wie die Konsequenzen aussehen, das hat Pompeo am Freitag bei einem rhetorisch aufs Allernötigste beschränkten Auftritt im State Department umrissen.

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Erstens: Ab Samstag fühlen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr gebunden an den Vertrag über die Intermediate Nuclear Forces, mit dem Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 eine komplette Waffengattung verboten: bodengestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zweitens: Falls der Kreml Raketensysteme, mit denen das Weiße Haus die INF-Bestimmungen unterlaufen sieht, nicht binnen sechs Monaten verschrottet, ist der Ausstieg aus dem Abkommen besiegelt.

Pompeo sprach von einem Druckmittel, das Russland hoffentlich zum Einlenken bringe. Er dankte den europäischen Verbündeten, die sein Land unterstützten, zumal auch sie Wert legten auf das Prinzip, nach dem zu erfüllen ist, wozu man sich einmal verpflichtet hat. „Ihre Solidarität spiegelt die historische Stärke und die Einheit der Nato-Allianz“, lobte der Republikaner aus Kansas – ein Satz, wie man ihn schon seit Längerem nicht mehr gehört hat in Donald Trumps Washington. Pompeo, kann man sagen, versuchte zumindest ansatzweise, nicht nur die Rolle des Chefdiplomaten zu spielen, sondern auch die eines Fürsprechers starker transatlantischer Bande. Dass Trump die Akzente anders setzt, machte er am selben Tag in einer kurzen Erklärung deutlich. Deren Schlüsselsatz: „Wir können nicht das einzige Land auf der Welt sein, das einseitig durch diesen Vertrag - oder irgendeinen anderen – gebunden ist“.

Da war er wieder, der Präsident, der in den internationalen Abmachungen der letzten Jahrzehnte eine Serie von Deals sieht, die Amerikas Spielraum eingrenzten, während andere sich ins Fäustchen lachten. Und der seinen Vorgängern im Oval Office ankreidet, anderen so ziemlich alles durchgehen zu lassen, bis der Rest der Welt - in Trumps Diktion - über Amerika nur noch lachte.

Tatsächlich hat schon das Kabinett Barack Obamas der russischen Seite, bereits im Juli 2014, Vertragsverletzungen vorgeworfen. Indem Russland einen neuen Marschflugkörper entwickle, nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste mit einer Reichweite bis zu 2500 Kilometern, verstoße es sowohl gegen den Geist als auch gegen die Paragrafen der INF-Abmachung, hieß es damals. Obama hielt dennoch an der Vereinbarung fest, weil er die Sorgen der Verbündeten in Europa verstand, deren Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten auf dem Kontinent. Trump, der ohnehin nicht dazu neigt, Rücksicht auf die Europäer zu nehmen, lässt sich durch derartige Bedenken nicht bremsen. Ihm geht es darum, kompromisslose Härte zu signalisieren, nicht nur gegenüber Russland, sondern auch mit Blick auf China, den großen Rivalen des 21. Jahrhunderts.

An einem Vertrag festzuhalten, den die Gegenpartei ignoriere, das wäre die falsche Botschaft an die Adresse künftiger Vertragspartner, erklärt Ian Williams, Experte am Center for Strategic & International Studies, die Haltung des Präsidenten. „Schließlich werden die Vereinigten Staaten eines Tages daran gehen, auch China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen. Sollten sie den Vertrag künstlich am Leben erhalten, während Russland ein doppeltes Spiel spielt, welche Lehre würde China wohl daraus ziehen?“

Vor falschen Signalen warnt auch George Shultz, nur dass er den Hardlinern im entscheidenden Punkt widerspricht. Shultz war dabei, als Reagan und Gorbatschow 1986 in Reykjavik die Weichen in Richtung Annäherung stellten. Das daraus resultierende INF-Abkommen nennt er einen historischen Meilenstein. Auch, weil Washington und Moskau seinerzeit darin übereinstimmten, dass am Ende eines langen Prozesses die Vernichtung aller Atomwaffen stehen müsse. „Es besteht die Gefahr, dass wir auslöschen, was wir damals erreicht haben im Bemühen, den Kalten Krieg zu beenden“, mahnte Shultz schon vor Wochen in einem gemeinsam mit Gorbatschow verfassten Gastbeitrag für die „Washington Post“. Der Abschied vom INF-Deal wäre ein Schritt hin zu einem neuen Wettrüsten, zudem würde er die Gefahr erhöhen, „dass Missverständnisse oder technische Fehler zu einem Krieg von enormer Zerstörungskraft führen“. Die Antwort könne nur sein: Reparieren, was an dem Vertragswerk zu reparieren ist – in der Absicht, es zu bewahren.

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