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Verfassungsgericht: Demos auch in Corona-Zeiten

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 16.04.2020 RP ONLINE

Berlin. So viel haben die Regierungschefs beschlossen - aber ein wichtiges Freiheitsrecht übersehen: Demonstrieren muss auch in Corona-Zeiten möglich sein. Mit Abstand und in kleiner Zahl.

 Polizisten nehmen in Frankfurt am 5. April die Personalien einer Demonstrantin auf. Sie hatte Mundschutz und zwei Meter Abstand zu anderen Teilnehmern. © Frank Rumpenhorst Polizisten nehmen in Frankfurt am 5. April die Personalien einer Demonstrantin auf. Sie hatte Mundschutz und zwei Meter Abstand zu anderen Teilnehmern.

19 Seiten lang machten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern intensive Gedanken, wann unter welchen Bedingungen wie weit unter Corona-Bedingungen die Auflagen gelockert werden können. Von den Buchhandlungen über die Friseure bis zu den Zoos. Über eines schwiegen sie sich aus: Wie die Behörden mit Demonstrationen umzugehen haben. Die Lücke müssen nun die Gerichte füllen. Das Verfassungsgericht hat dazu mit einer an diesem Donnerstag veröffentlichen Entscheidung schon mal eines klar gemacht: Demonstrationen dürfen nicht grundsätzlich verboten werden.

Als in Berlin Demonstranten gegen die Aushebelung der Grundrechte protestieren wollten, verhinderte die Polizei die Versammlung und nahm die Personalien von 80 Personen auf. Grund: Das im Eilverfahren beschlossene Gesetz zu den Corona-Schutzmaßnahmen schränke die Versammlungsfreiheit ein. Als In Hamburg Demonstranten gegen den Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland protestieren wollten, löste die Polizei die Versammlung auf und belegte Teilnehmer mit Bußgeldern zu je 150 Euro. Begründung: Das in Hamburg erlassene Versammlungsverbot gelte vorerst weiter. Als nun aber in Gießen eine Demonstration unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen“ ebenfalls verboten werden sollte, griff das Bundesverfassungsgericht ein.

Tenor der höchstrichterlichen Entscheidung: Die Behörde muss in jedem Einzelfall prüfen, ob die Hygiene-Vorkehrungen eingehalten werden und die Demonstration stattfinden kann. Das Verbot von Ansammlung von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, bedeute kein generelles Demonstrationsverbot, da der Betroffene sonst in seine Grundrechten verletzt sei. Im Gießener Beispiel ging es um einen Demonstrationszug von bis zu 30 Personen, die durch Ordner und Markierungen jeweils zwei Meter Abstand zueinander einhalten wollten.

Die Verfassungsrechtler sind sich in der Beurteilung uneins. Prof. Christian Pestalozza (FU Berlin) hält den Verzicht auf Versammlungen für „hinnehmbar und geboten“, da  diese und ihre Kontrolle zu zusätzlichen Kontakten führten und Leben wie Gesundheit wichtigere Güter seien als die Versammlungsfreiheit. Jedenfalls könnten größere Demonstranten vom Verbot von „Großveranstaltungen“ erfasst sein. Zudem gibt er zu bedenken: „Versammlungen brauchen Publikum, und das gibt es derzeit Corona-bedingt praktisch nicht.“

Die Verfassungsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger (Uni Düsseldorf) hingegen verweist darauf, dass ein ausnahmsloses Verbot von Demonstrationen „in der Tat verfassungswidrig“ wäre. Versammlungen könnten vielmehr jetzt schon zugelassen werden, wenn sie so organisiert seien, dass die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten würden. „Bei der Erteilung der entsprechenden Genehmigungen ist die Verwaltung aber bisher wohl recht zögerlich“, schränkt Schönberger ein. Deshalb müssten jetzt zunehmend Gerichte darüber entscheiden.

„Es wäre natürlich überaus wünschenswert, wenn hier tatsächlich eine verlässlichere politische Grundlage geschaffen würde, damit die zuständigen Verwaltungsbehörden genauere Vorgaben haben, wann eine Versammlung erlaubt werden kann“, betont die Rechtsprofessorin. Sonst bestehe die Gefahr, dass die Behörde im Zweifelsfall immer „auf Nummer sicher“ gehe und die Erlaubnis nicht erteile. Dann könne nur derjenige sein Versammlungsrecht wahrnehmen, der die Energie für einen Rechtsstreit aufbringe. „Dem sollte politisch entgegengewirkt werden“, verlangte Schönberger.

So sieht es auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle: „Es hätte der Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gut zu Gesicht gestanden, klare Regeln für Demonstrationen zu beschließen.“ Die Regierungen in Bund und Ländern müssten nun „dringend nachsteuern“. Mit zunehmender Dauer des Shutdowns seien „pauschale Freiheitseinschränkungen immer schwieriger zu begründen“.

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