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Verfassungsschutz: Spezialeinheit gegen Rechtsextremismus

dpa-Logodpa 08.07.2019 dpa
Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), stellt den Verfassungsschutzbericht des Landes vor. © Foto: Regina Wank Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD), stellt den Verfassungsschutzbericht des Landes vor.

Eine neue Spezialeinheit des Hamburger Verfassungsschutzes soll künftig den Rechtsextremismus im Internet beobachten. Dafür werde das Landesamt zunächst fünf neue Mitarbeiter einstellen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018. «Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet», erklärte der Senator. Üblicherweise sei das eher ein Schwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber das Landesamt wolle mehr über Hamburger Akteure im Netz wissen.

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Grote: «Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben.» Dies dürfe aber kein Grund sein, bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in anderen Bereichen nachzulassen.

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Die Schwerpunkte des neuen Verfassungsschutzberichtes sind:

RECHTSEXTREMISMUS: Die Zahl der Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ist in Hamburg im vergangenen Jahr nahezu konstant geblieben. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Meist waren das sogenannte Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Allerdings vermutete die Polizei nur bei 284 dieser Straftaten im Jahr 2018 (286 im Vorjahr), dass sie tatsächlich von Rechtsextremisten verübt wurden.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren. Es handele es sich um Körperverletzungsdelikte, nicht um Brandstiftungen oder versuchte Tötungsdelikte, wie in anderen Bundesländern, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Voß. Zur rechtsextremistischen Szene zählt das Landesamt 340 Personen, 20 mehr als im Vorjahr. Die Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten sank von 140 auf 130. Als «Motor» der Szene nannte Voß die Identitäre Bewegung.

LINKSEXTREMISMUS: Die linksextremistische Szene ist von 1220 auf 1335 Menschen angewachsen. Die Zahl der gewaltbereiten Personen - meist Autonome einschließlich der Interventionistischen Linken, Antiimperialisten und Anarchisten - von 770 auf 935. Hintergrund der Zunahme seien auch die Erkenntnisse der polizeilichen Ermittlungsgruppe «Schwarzer Block», die weiterhin die Gewalttaten beim G20-Gipfel vom Juli 2017 aufklärt. Die Zahl der Straftaten im Bereich links ging drastisch von 2157 auf 396 zurück. Eindeutig Linksextremisten zugeordnet wurden im vergangenen Jahr 96 Delikte, nach 1625 im Jahr des G20-Gipfels. Die Polizei registrierte 81 Gewalttaten, nach 1001 im Vorjahr.

ISLAMISMUS: 1631 Menschen rechnete der Verfassungsschutz 2018 zu dieser Szene, nach 1565 im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sei allerdings von 410 auf 480 gestiegen, sagte Voß. Das liege zum einen an der seit 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die zur Tötung von Juden aufrufe und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung stelle. Zum anderen wachse die Furkan-Gemeinschaft, die die freiheitlich demokratischen Werte für unvereinbar mit dem Islam halte. Das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH), also die schiitische Gemeinde in der Blauen Moschee an der Alster, umfasst nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 50 Extremisten. Auch 2018 habe des Zentrum Busfahrten zur anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin organisiert.

SONSTIGE: Im neuen Verfassungsschutzbericht tauchen erneut die als Terrororganisationen verbotenen PKK und DHKP-C auf. Das Landesamt zählte zudem 145 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, die die Legitimität der Bundesrepublik grundsätzlich ablehnen. Im Auge behielten die Verfassungsschützer auch die Scientology-Organisation und die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Hamburg.

ENTGRENZUNG: Mit diesem Begriff warnt das Landesamt vor der Unterwanderung demokratischer Vereine und Bewegungen durch Extremisten. Hizb ut-Tahrir habe den inzwischen aufgelösten Fußballverein Adil e.V. gegründet und eine Online-Petition gegen ein Kopftuchverbot mit 170 000 Unterschriften initiiert, Rechtsextremisten hätten mehrheitlich die Organisation der «Merkel-muss-weg»-Demonstrationen übernommen. Die Interventionistische Linke instrumentalisiere dagegen Themen wie Klimawandel und die Seenotrettung von Flüchtlingen.

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