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Viele Passagen sind geschwärzt: Scheuer stellt Mautverträge ins Netz

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 19.07.2019 Henrik Mortsiefer

Verkehrsminister Scheuer hat Teile der Mautverträge veröffentlicht. Er habe von Anfang an Transparenz herstellen wollen, sagte er. Das sehen die Grünen anders.

In Bedrängnis: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. © Foto: Michael Kappeler/dpa In Bedrängnis: Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am Freitag Teile der Mautverträge auf seiner Internetseite veröffentlicht. Das teils geschwärzte, 2652 Seiten umfassende Werk durften bislang nur Bundestagsabgeordnete lesen. Die Schwärzungen seien notwendig, weil es weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber gebe. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei. Das Ministerium sei von Anfang an daran interessiert gewesen, vollständige Transparenz herzustellen, behauptete Scheuer und reagierte damit auf Vorwürfe der Grünen, das Ministerium spiele auf Zeit.

Es drohen Entschädigungsprozesse

Differenzen gibt es zwischen dem BMVI und den potenziellen Mautbetreibern CTS Eventim und Kapsch. Scheuer hatte die Verträge nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH gekündigt. Nach dem Stopp der Maut durch den EuGH drohen nun Schadenersatzansprüche der Unternehmen. Anders als von den Unternehmen angekündigt seien bestimmte Passagen nicht zur Veröffentlichung freigegeben, erklärte das BMVI. Der Leiter der Unternehmenskommunkation einer der Betreiberfirmen solle „sich die Briefe seiner Anwälte geben lassen, dann wird er merken, dass es einen Widerspruch zwischen seinen Offenlegungsankündigungen und den Einschränkungen durch seine eigenen Anwälte gibt“. Am Mittwoch soll Scheuer erneut im Verkehrsausschuss des Bundestages befragt werden.

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