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Von der Leyens Vertraute traut sich nicht in den Bundestag

WELT-Logo WELT 11.12.2018
(GERMANY OUT)   DEU Deutschland Germany Berlin Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, während eines Porträttermins.   (Photo by Thielker/ullstein bild via Getty Images) © ullstein bild - Thielker (GERMANY OUT) DEU Deutschland Germany Berlin Die Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Katrin Suder, während eines Porträttermins. (Photo by Thielker/ullstein bild via Getty Images)

Der Verteidigungsausschuss hat Katrin Suder geladen, damit sie zur Berateraffäre aussagt. Doch die Ex-Staatssekretärin will nicht kommen – obwohl Ministerin von der Leyen die Hand für sie ins Feuer legt. Ein U-Ausschuss wird wahrscheinlicher.

Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat die Einladung des Verteidigungsausschusses ausgeschlagen, sich in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch zu ihrer Rolle in der Berateraffäre der Bundeswehr zu äußern.

Nach Informationen von WELT informierte Suder, eine enge Vertraute von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Montagabend den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), dass sie nicht persönlich zu der Sitzung erscheinen werde. Stattdessen bot sie an, die Fragen der Abgeordneten schriftlich zu beantworten.

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Die Oppositionsparteien hatten zuvor darauf gedrungen, neben Ministerin von der Leyen auch die ehemalige McKinsey-Beraterin Suder sowie weitere hochrangige Mitarbeiter des Wehrressorts einzuladen. Zu klären ist, wer die Verantwortung für die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft trägt.

Der Bundesrechnungshof hatte im Oktober die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern gerügt und in seinen Berichten Hinweise auf informelle Netzwerke geliefert. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

Mit Suders Absage steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird. FDP, Linke und Grüne hatten die Sondersitzung als "letzte Möglichkeit" bezeichnet, die Berateraffäre mit "normalen" parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Die AfD war vor einigen Wochen mit einem ersten Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss noch gescheitert.

Suder war von 2014 bis 2018 als Rüstungsstaatssekretärin im Verteidigungsministerium für die Ausrüstung der Truppe und die Reform des Beschaffungswesens verantwortlich. Sie kann nicht verpflichtet werden, vor dem Verteidigungsausschuss zu erscheinen. Die Ladung zu einem Untersuchungsausschuss wäre dagegen verpflichtend. Der Verteidigungsausschuss kann sich selbst zu einem Untersuchungsausschuss umwandeln.

Von der Leyen hatte sich bereits Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. In einer ersten Sondersitzung hatte sie laut Teilnehmerangaben mehrfach beteuert, für ihre ehemalige Staatssekretärin Suder lege sie "die Hand ins Feuer". Vertreter der Opposition werteten von der Leyens Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.

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