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„Impfflicht durch die Hintertür“: Müssen Ungeimpfte bald zurückstehen?

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 26.07.2021 Sven Lemkemeyer

Das Kanzleramt droht mit härteren Einschränkungen für Impfverweigerer. Armin Laschet widerspricht. Die FDP kritisiert „Impfflicht durch die Hintertür “.

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes. © Foto: Michael Kappeler/dpa „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes.

Die Deltavariante des Coronavirus lässt die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland wieder steigen. Gleichzeitig kommt die Impfkampagne nicht mehr signifikant voran – von der von Experten für die sogenannte Herdenimmunität als nötig erachteten Impfquote von rund 80 der Bevölkerung ist das Land weit entfernt. Die Angst vor einem weiteren Lockdown wächst.

Deshalb versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Impfunwillige deutlich zu erhöhen. Über ihren Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ließ sie für diese Gruppe mit möglichen Einschränkungen des Alltagslebens im Herbst drohen.

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Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der "Bild am Sonntag". Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Erkrankung. "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte." Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Die FDP sprach von einem "klar verfassungswidrigen" Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Die Inzidenz stieg unterdessen weiter an.

Das Reduzieren der Kontakte für Ungeimpfte könne auch bedeuten, "dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte Braun der "BamS". Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen - "und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind". Braun befürchtet dem Bericht zufolge ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl im September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.

Laschet sagte zu Brauns Vorstoß, bisher gelte das Prinzip "getestet, genesen oder geimpft" für Erleichterungen. "Dieses Prinzip ist gut", fuhr er im ZDF-Sommerinterview fort, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will." Er halte nichts von einer Pflicht - stattdessen müsse alles daran gesetzt werden, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.

[Lesen Sie auch: Inzidenz von 800? Ein Faktencheck zu Spahns Horror-Szenario (T+)]

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, unterstützte aber Brauns Vorschlag von mehr Freiheiten für Geimpfte. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen."


Video: Kretschmann will eine Impfpflicht nicht ausschließen (SAT.1)

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Nach Meinung von CSU-Chef Markus Söder sollen Impfverweigerer künftig keine kostenlose Tests mehr bekommen. „Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, sagt der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann denkt über Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nach. Er hält selbst eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar – allerdings nicht in nächster Zukunft. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“

Grünen-Chef Robert Habeck hält mehr Freiheiten für Geimpfte für möglich - allerdings mit Ausnahmen für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten. „In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen“, sagt Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Rückendeckung gab es vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen".

FDP kritisiert

Heftige Kritik von der FDP

FDP-Chef Christian Lindner hingegen sagte im ARD-Sommerinterview: "Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte Brauns Vorstoß als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür". Zudem sei eine solche "Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig", sagte er den Funke Zeitungen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag auf "hohe verfassungsrechtliche Hürden" bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. "Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern", fügte er hinzu.

Auch von der Linkspartei kam Kritik: "Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke Zeitungen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer Spaltung der "Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse" sowie von "systematischer Diskriminierung".

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg unterdessen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts weiter an und lag zuletzt bei 13,8. Das Institut meldete zudem am Sonntagmorgen 1387 Corona-Neuinfektionen.

Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz durch die Deltavariante schon bald bei 800 liegen könnte. Braun sagte zu diesem Szenario: „Leider nicht unrealistisch. Wir haben derzeit eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich Delta weiter so schnell verbreiten würde und wir keine enorm hohe Impfquote oder Verhaltensänderung dagegensetzen würden, hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850. Das entspräche 100.000 Neuinfektionen jeden Tag!“ (mit AFP)

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