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Warschau: Das Ende aller demokratischen Prinzipien

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 08.05.2020 Ulrich Krökel

Abstimmung im Parlament in Warschau © Slawomir Kaminski/​Reuters Abstimmung im Parlament in Warschau

Polens PiS-Regierung verschiebt die Präsidentenwahl in einem Willkürakt, um einen internen Machtkampf zu schlichten – und will den Skandal nicht wahrhaben.

Seit vielen Wochen hatten sie in Warschau gestritten, sich beschimpft und mit verbalem Schmutz beworfen. Oppositionspolitiker und regierungskritische Kommentatoren sprachen von einem "versuchten Staatsstreich" der rechtskonservativen PiS-Regierung. Es sei eine "kranke Idee kranker Menschen", die für den 10. Mai angesetzte Präsidentenwahl unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abzuhalten. Mehrere Herausforderer von Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Die Regierung sei bereit, "Menschenleben zu gefährden".

Der autoritäre PiS-Chef Jarosław Kaczyński konterte mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs. Das ging auch an die Adresse seines internen Widersachers Jarosław Gowin, der den Regierungsblock im Parlament zu sprengen drohte, sollte die Wahl stattfinden.

Am Ende steht nun eine Lösung durch Nichtlösung. Keine hundert Stunden vor der ursprünglichen, amtlich festgelegten Öffnung der Wahllokale einigten sich Kaczyński und Gowin ohne Einbeziehung des Parlaments, der Opposition, der Präsidentschaftskandidaten oder der Wahlbehörden am späten Mittwochabend darauf, den Termin einfach verstreichen und die Abstimmung anschließend für nichtig erklären zu lassen.

"Nach dem 10. Mai sowie nach der absehbaren Bestätigung durch das Oberste Gericht, dass die Wahl ungültig war, weil sie nicht stattgefunden hat, wird die [zuständige] Parlamentspräsidentin die Wahl zum ersten möglichen Termin neu ansetzen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Kaczyński und Gowin. Auf die Idee, dass dieses Vorgehen einem demokratischen Super-GAU gleichkommt, kam anscheinend niemand der Beteiligten, die sich in den tiefsten internen Machtkampf seit Regierungsübernahme der PiS im Herbst 2015 verstrickt hatten. 

Dabei gab Kaczyński sogar zu, dass er die Gunst der Stunde nutzen wollte, um Duda die Wiederwahl zu sichern. Der Präsident führte seit März alle Umfragen klar an, weil die Opposition keine Wahlkampfveranstaltungen mehr abhalten konnte, er selbst sich aber als Corona-Krisenmanager profilieren konnte. Gleichzeitig beteuerte Kaczyński allerdings über Wochen hinweg immer wieder, ihm gehe es darum, der Verfassung zu ihrem Recht zu verhelfen. Man könne eine demokratische Wahl doch nicht einfach verschieben, Corona-Gefahren hin oder her. Er verwies auf die Kommunalwahlen in Bayern und Frankreich und auf die Parlamentswahl in Südkorea, die allesamt unter Pandemie-Bedingungen stattfanden.

Um den Termin 10. Mai zu retten, versuchte er schließlich im Parlament ein reines Briefwahlverfahren durchzusetzen, das es in Polen bislang nur für Menschen mit Behinderung gibt. Dafür war er bereit, seinerseits die Vorgaben der Verfassung mindestens zu übernehmen. Denn Wahlrechtsänderungen müssen nach geltender Rechtsprechung mindestens sechs Monate vor einem Urnengang beschlossen sein. Die PiS machte sogar den stellvertretenden Verteidigungsminister zum Chef der staatseigenen Post, um die Wahllogistik quasi mit militärischer Durchsetzungsstärke abzusichern. Doch all das spielte am Mittwochabend plötzlich keine Rolle mehr. Alles, was noch zählte, waren der Zusammenhalt des Regierungslagers und die Machtsicherung der PiS. 

Kaczyński räumte zu diesem Zweck das absolute Herzstück jedes demokratischen Prozesses, die freie Wahl der Bürgerinnen und Bürger, kurzerhand ab und gab nebenbei die polnische Demokratie der internationalen Lächerlichkeit preis. Und Gowin, der noch Anfang April als Vizepremier und Wissenschaftsminister zurückgetreten war, weil er die Briefwahlpläne in Corona-Zeiten für einen Irrsinn hielt, machte mit. Die Gruppierung von 18 "Rebellen", die er anführte, unterstütze ab sofort ein Briefwahlgesetz. Noch am Donnerstagmorgen wies die Regierungsfraktion mit ihrer absoluten Mehrheit Einwände des Senats gegen die Wahlrechtsänderung geschlossen zurück. In der weniger mächtigen zweiten Parlamentskammer hat die Opposition eine hauchdünne Mehrheit.

Nach der Kaczyński-Gowin-Vereinbarung soll es eine weitere Novelle des Briefwahlgesetzes geben. Deren Verabschiedung im Sejm würde jedoch weiterhin der Verfassung widersprechen, sollte der neue Wahltermin nicht sechs Monate nach der Regeländerung liegen. Das allerdings ist nicht geplant. Als möglicher Termin ist ein Sonntag im Juli oder August im Gespräch. In PiS-Kreisen wird informell der 12. Juli genannt. Dadurch würde der bereits entstandene Schaden für die Demokratie zumindest in einer Hinsicht minimiert: Die fünfjährige Amtszeit von Präsident Duda, der im Mai 2015 gewählt und im August vereidigt worden war, würde auf diese Weise nur wenig überschritten. Ob sich die Wahlchancen von Duda wegen der Verschiebung nun wirklich deutlich verringern, wie Kaczyński ursprünglich befürchtete, ist ebenso offen wie die Auswirkungen des gesamten Debakels.

Denn auch die PiS-Gegner gaben in den vergangenen Wochen oftmals ein klägliches Bild ab. So riefen Oppositionsführer Budka und die wichtigste Duda-Herausforderin Małgorzata Kidawa-Błońska die Menschen im Land zum Wahlboykott auf, drohten dann an, die eigene Kandidatur zurückzuziehen, wollten zuletzt aber alles anders verstanden wissen. Schlimmer noch: Zu keinem Zeitpunkt zeigten sich führende Oppositionspolitiker in Warschau bereit, zum Wohle der polnischen Demokratie in eine staatstragende Rolle zu schlüpfen und mit der PiS eine gemeinsame Lösung zu suchen. Einmal mehr zeigte sich, wie abgrundtief gespalten Polen politisch ist. Statt mit der Regierung zu reden, verlangte die Opposition kompromisslos die Ausrufung des Katastrophenfalls im Land, allerdings nur vordergründig wegen der (relativ milden) Corona-Lage in Polen.

Wahres Ziel war die Verschiebung der Präsidentenwahl. Auf die Idee, dass dies ebenfalls eine demokratisch fragwürdige Trickserei gewesen wäre, kam im linken, liberalen und gemäßigt-konservativen Lager niemand. Oder man behielt es zumindest für sich. Womöglich waren die Oppositionsvertreter auch einfach nur zu überzeugt von der berechtigten eigenen Klage, dass man nicht von einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl sprechen könne, wenn nur der Präsident Wahlkampf machen kann, seine Herausforderer aber nicht. Was die Regierungsgegner nicht bedachten: Die Menschen in Polen, die über all die Wochen hinweg mit überwältigender Mehrheit eine Verschiebung der Präsidentenwahl befürworteten, hätten eine staatstragende Rolle der Opposition vermutlich bei der nächsten Abstimmung honoriert.

Am Tag nach dem demokratischen Super-GAU lässt sich vieles noch nicht voraussehen. Was bedeutet der kompromisslose Machtkampf zwischen Kaczyński und Gowin, der fast bis zum Bruch ihres Bündnisses geführt hätte, für die Zukunft der PiS-Regierung? Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass die beiden Kontrahenten noch einmal aus Überzeugung zueinanderfinden. Doch ebenso unwahrscheinlich ist nach den desaströsen Auftritten fast aller wichtigen Oppositionspolitiker eine schnelle Renaissance des linksliberalen und gemäßigt-konservativen Lagers.

Das Internetportal onet.pl zitierte in der Nacht nach der Entscheidung die berühmte Zeile der Nationalhymne: "Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben." Die Journalisten fügten aber die Frage an: "Welches Polen eigentlich?"  Manches spricht dafür, dass Kaczyński den autoritären Regierungskurs nun erst recht verschärfen und damit Erfolg haben könnte. Denn nicht zuletzt hat der Streit um die Präsidentenwahl gezeigt, dass der PiS-Chef nicht nur eine unabhängige Justiz und eine freie Presse im Land für entbehrlich hält, sondern im Zweifel auch bereit ist, Hand an das Wahlrecht zu legen und der Machtzementierung alle demokratischen Prinzipien unterzuordnen.

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