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Was die Ampel umsetzen will – der große Überblick

WELT-Logo WELT 24.11.2021
Die Ampel hat sich geeinigt. Nach über einem Monat Verhandlungen stellen SPD, Grüne und FDP ihr Programm für Deutschland vor. Wie die Parteien mit Corona und Klimaschutz umgehen wollen, erfahren Sie hier. Quelle: WELT © WELT Die Ampel hat sich geeinigt. Nach über einem Monat Verhandlungen stellen SPD, Grüne und FDP ihr Programm für Deutschland vor. Wie die Parteien mit Corona und Klimaschutz umgehen wollen, erfahren Sie hier. Quelle: WELT

Die Ampel-Parteien wollen in der neuen Bundesregierung ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schaffen, das von den Grünen geführt werden soll. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Mittwoch bekannt wurde. Demnach stellen die Grünen auch den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin und führen die Ressorts für Äußeres, Familie, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Die FDP wird die Ministerien für Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales sowie Bildung und Forschung führen. Die SPD übernimmt – neben dem Kanzleramt – die Bereiche Inneres, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Doch neben den Posten stellt sich die Frage, was die Parteien in den kommenden Jahren umsetzen wollen. Ein Überblick:

Neues Bauministerium

SPD, Grüne und FDP einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.

Neben dem Bundeskanzleramt, das vom SPD-Politiker Olaf Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Davon sollen sechs von der SPD besetzt werden (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf von den Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier von der FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).

Die Vertreter der Ampel-Parteien stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vor © dpa/Michael Kappeler Die Vertreter der Ampel-Parteien stellen auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vor

400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen

Die Ampel-Koalition will pro Jahr 400.000 zudem neue Wohnungen bauen. 100.000 davon sollen öffentlich gefördert werden. In angespannten Wohnungsmärkten will die Ampel die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken – ebenfalls eine Art Mietpreisbremse. Bislang können Vermieterinnen und Vermieter eine Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, wenn sie in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben ist. Wenn die bestehende Miete unter der ortsüblichen Miete liegt, dürfen sie sie innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöhen: Das ist die Kappungsgrenze. In Gebieten, wo die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, liegt die Kappungsgrenze aktuell bei 15 Prozent in drei Jahren, also jährlich bei fünf Prozent.

Mietpreisbremse verlängern und verschärfen

Außerdem wollen die Parteien die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in im Koalitionsvertrag.

Stromkunden entlasten

Angesichts gestiegener Energiekosten wollen SPD, Grüne und FDP die Verbraucher zudem entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.

Außerdem will die Ampel das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Zudem sollen sich künftig auch Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen – bisher tragen dies nur die Mieter.

Zur Abschaffung der EEG-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung zahlen, heißt es mit Blick auf steigende CO2-Preise im Verkehrs- und Wärmebereich, damit solle für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise gesorgt werden. Die Finanzierung der Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen werden.

Die Finanzierung solle der Energie- und Klimafonds übernehmen, der aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist werde. Zugleich heißt es im Vertrag: „Mit der Vollendung des Kohleausstieges werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.“

Kohleausstieg vorziehen und Ökostrom-Ausbau beschleunigen

Die Ampel-Koalition will den Kohle-Ausstieg auf 2030 vorziehen und dafür den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. Unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit solle das Aus des letzten Kohlekraftwerks auf 2030 vorgezogen werden, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen. Bisher war bis spätestens 2038 verankert. Dafür sollen Wind- oder Solarstrom massiv ausgebaut werden. Bis 2030 solle 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren nur 65 Prozent vorgesehen. Dabei gehen die Parteien mit einem Verbrauch von bis zu 750 Terawattstunden von einem deutlich Bedarf an Elektrizität aus als bisher. Allein an Solarenergie soll bis 2030 rund 200 Gigawatt Leistung installiert werden. Das ist gut dreimal soviel wie derzeit gebaut ist. Dies soll auch dadurch geschehen, dass Solardächer bei Gewerbebauten Pflicht und bei privaten die Regel werden. Auch die Ziele für die Windenergie etwa auf hoher See werden deutlich erweitert.

Förderung für E-Autos auslaufen lassen

SPD, Grüne und FDP wollen die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt. Ab Januar 2023 solle die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

Dafür Ausbau des Ladenetzes beschleunigen

Auf der anderen Seite wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos beschleunigen. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden, wie in dem vorgelegten Vertrag steht. „Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen“, heißt es. „Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.“ Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als Voraussetzung für den Durchbruch der E-Mobilität.

Öffentlichen Nahverkehr stärken

SPD, Grüne und FDP wollen auch den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden.

Mit Blick auf Einnahmeausfälle in der Corona-Krise hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche darauf verständigt, über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verhandeln. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 auslaufe, sei die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich.

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden.


Video: Die Ampel steht: Neue Bundesregierung stellt Koalitionsvertrag vor (SAT.1)

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Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze 9,60 Euro brutto. Laut bisheriger Rechtslage steigt der Mindestlohn zum 1. Januar auf 9,82 Euro und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Die Erhöhung auf 12 Euro war ein Kernversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf.

Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden Anpassungen der Lohnuntergrenze von der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgegeben. Das Gremium folgt dabei im Wesentlichen der vorangegangenen Lohnentwicklung. Mit der einmaligen gesetzlichen Erhöhung soll dieser Anpassungsmechanismus vorübergehend durchbrochen werden.

Bafög reformieren

Die neue Ampel-Koalition will auch das Bafög umfassend reformieren. Die staatliche Unterstützung solle künftig „elternunabhängiger“ gestaltet werden. Im Vertrag steht: „Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden.“

Geplant sei außerdem eine deutliche Erhöhung der Freibeträge. Zudem sollen unter anderem die Förderhöchstdauer verlängert und Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten angehoben werden.

Homeoffice-Pauschale verlängern und Erörterungsanspruch für Homeoffice

Die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer wollen SPD, Grüne und FDP bis Ende 2022 verlängern. Außerdem wollen die Parteien den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern. Einen entsprechenden Anspruch auch jenseits der Pandemie sollen Beschäftigte „in geeigneten Tätigkeiten“ erhalten. „Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf.“

Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes seien bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen. Coworking-Spaces seien eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen.

Verzicht auf Rentenkürzung und höheres Eintrittsalter

Die Ampel-Koalition verzichtet auf Rentenkürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, solle in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werde, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Die Kapitaldeckung solle „als dauerhafter Fond von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen“.

Familiennachzug für Flüchtlinge ausweiten

Unter der nächsten Bundesregierung sollen mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können. Im Koalitionsvertrag aller drei Parteien heißt es, der Familiennachzug für diese Gruppe solle erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland schaffen. Über ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes soll beispielsweise Menschen aus Afghanistan geholfen werden.

Einschränkungen beim Familiennachzug gab es zuletzt für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Subsidiären oder eingeschränkten Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel Folter oder Krieg. Viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Kategorie. Vorübergehend war der zeitweise gewährte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ganz ausgesetzt. Im August 2018 trat dann eine innerhalb der Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgehandelte Neuregelung mit einer Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat in Kraft. Diese Obergrenze soll jetzt gestrichen werden. Das bedeutet, dass auch alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ihre Angehörigen zu sich holen können.

Nach der aktuellen Gesetzeslage können über den Familiennachzug Ehepartner, minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Künftig sollen mit den Eltern auch gleich Geschwisterkinder mit einreisen dürfen.

Bewaffnung von Drohnen

SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

„Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, erklärten die Ampel-Parteien. „Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.“

Die drei möglichen Partner einer neuen Bundesregierung haben zudem vereinbart, „zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado“ zu beschaffen. „Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten“, erklären sie.

Strikte Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags beenden

Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen. Die Ampel-Parteien verständigten sich darauf, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen. Bisher hat kein anderes Nato-Mitglied einen solchen Beobachterstatus. Nur ein Land strebt ihn bisher an: Die norwegischen Regierungsparteien hatten sich im Oktober in ihre Koalitionsvertrag auf einen Beobachterstatus verständigt.

Der umstrittene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen war 2017 von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Er untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von Nuklearwaffen. Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Deutschland haben ihn bisher abgelehnt, weil sie die bereits zuvor vereinbarten Verträge für eine bessere Grundlage für atomare Abrüstung erachtet haben.

Rüstungsexporte gesetzlich beschränken

SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.

Mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft

Zudem soll mehr Tierschutz in den Ställen durchgesetzt werden. Dafür ist eine gesicherte Finanzierung für die Bauern und neue Kennzeichnungen im Supermarkt geplant. „Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst“, heißt es in dem Dokument von SPD, Grünen und FDP. Ziel seien „verbindliche EU-weit einheitliche Standards“. Kommen soll auch eine „umfassende Herkunftskennzeichnung“ von Fleisch.

Landwirte sollen dabei unterstützt werden, die Nutztierhaltung „artgerecht“ umzubauen. SPD, Grüne und FDP wollen dafür ein „durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System“ entwickeln – mit den Einnahmen sollen zweckgebunden laufende Kosten und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel „bürokratisch zu belasten“. Die Investitionsförderung solle nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur Landwirten gewährt werden, die die oberen Stufen dieser Kriterien erfüllen.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Die geplante neue Ampel-Koalition will den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

Werbeverbot für Abtreibung und Transsexuellengesetz abschaffen

Die Ampel-Parteien möchten das umstrittene Werbeverbot für Abtreibung vollständig abschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a im Strafgesetzbuch werde gestrichen, heißt es im vereinbarten Koalitionsvertrag. Ärzte dürfen zwar bisher schon darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen.

Auch auf das umstrittene Transsexuellengesetz wollen die Koalitionsparteien verzichten. Es solle „durch ein Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden, hieß es im Vertrag. Dies umfasse „ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft“ möglich mache.

„Rasse“ soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Der entsprechende Grundgesetzartikel 3 soll um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt werden und der Begriff „Rasse“ ersetzt. Auch die bisher regierende Große Koalition hatte entsprechende Pläne, setzte diese aber bis zur Bundestagswahl nicht mehr um.

Wahlalter ab 16 Jahre

Das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden. Daneben haben sie die Absicht, das aktive Wahlalter für die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre zu senken.

Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen – durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Das heißt, die Koalitionäre würden dafür auch Stimmen aus der Opposition benötigen. Sympathien für eine Senkung des Wahlalters hatte in früheren Debatten zum Thema auch die Linkspartei gezeigt. Union und AfD waren dagegen.

Auch Führerschein mit 16 Jahren ermöglichen

SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden.

Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.

Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten

Zuletzt wollen SPD, Grüne und FDP die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Das Geld solle „insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.

Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt zwar ausgeglichene Haushalte vor, erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten aber geringe Kredite über 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wären das rund 12 Milliarden Euro gewesen. Bei der Berechnung dieser Summe gibt es derzeit eine Konjunkturkomponente, die laut Koalitionsvertrag evaluiert und angepasst werden soll.

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