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Zorn über US-Botschafter: Auch Gysi fordert Grenells Ausweisung

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 20.03.2019 Claudia Kleine

Dass FDP-Vize Kubicki und Linken-Politiker Gysi die gleiche Forderung äußern, kommt nicht alle Tage vor. Im Fall Grenell sind sich aber beide einig.

Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke). © Foto: Monika Skolimowska/dpa Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi (Die Linke).

Nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert nun auch Gregor Gysi die Ausweisung von Richard Grenell, dem US-Botschafter in Berlin. In einem Tweet erklärt der Linken-Politiker man müsse eine Grenze setzen und Richard Grenell zur Persona "non grata" erklären. Diplomatische Beziehungen hätten etwas mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Bevormundung zu tun. "Vielleicht schicken die USA danach einen Botschafter, mit dem man deutlich besser reden & verhandeln kann", schreibt Gysi.

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Grenell ist schon mehrfach in die Kritik geraten. Aktuell sorgt er wegen Äußerungen zum Wehretat der Bundesregierung für Empörung bei deutschen Politikern. Aus diesem Grund forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits am Dienstag, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Diplomaten unverzüglich ausweisen soll.

Grenell hat kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Nato-Quote soll nach dem Plan von Finanzminister Olaf Scholz im Jahr 2020 auf 1,37 Prozent steigen, bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent sinken. „Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten“, sagte Grenell.

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