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EU-Haushaltsplanung in Zeiten von Brexit

Der Kampf gegen den Klimawandel ist von der künftigen EU-Kommission zur Priorität erhoben worden. Einen entsprechend breiten Raum nimmt das Thema bei den Haushaltsberatungen ein. Der EU-Gipfel will am Donnerstag und Freitag die mittelfristige Finanzplanung ab 2021 diskutieren. Dabei geht es um ein Volumen von rund 1300 Milliarden Euro und darum, wie diese gewaltige Summe im kommenden Jahrzehnt ausgegeben und wieviel jeder Mitgliedstaat aufbringen wird. Zu den Gewinnern der neuen Haushaltsrunde dürften der Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration und Grenzschutz zählen. Abgeben müssen dagegen wohl die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und der Kohäsionsfonds. Der mittelfristige Finanzrahmen soll der Haushalt des Klimapakts werden, so verlangen es die Grünen. Das Problem sei, dass die Europäische Union ein wirtschaftlicher Riese, aber ein haushaltstechnischer Zwerg sei, meint der französicher Grünen-Abgeordnete David Cormand. Der Haushaltsausschuss schlägt sich gerade darum, um den Etat auf 1,25 bis 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen, um einen europäischer Haushalt zu bekommen. Der Haushalt der USA beträgt etwa 23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn man also irgendetwas Substanzielles machen wolle, etwa einen wirklichen Klimapakt, dann müsse der europäische Haushalt deutlich erhöht werden, so Cormand. Die südlichen und östlichen Mitgliedstaaten plädieren für eine Beibehaltung der Mittel für Landwirtschaft und Kohäsionspolitik auf dem bisherigen Niveau und wollen höhere Einnahmen. Dagegen wollen die Nettozahler Ausgaben kürzen. Neue Herausforderungen sollten mit frischem Geld finanziert werden und nicht mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds oder dem Agrarhaushalt, sagt der polnische Abgeordnete Janusz Lewandowski. So sollte es einen Etatposten geben, der Ländern wie Polen den Übergang von Kohle auf umweltfreundliche Energien erleichtere. Der laufende Fünf-Jahres-Haushaltsplan läuft am 31. Dezember 2020 aus. Ein großes Fragezeichen bleibt Brexit. Wie immer der britische Austritt ausfällt, im EU-Haushalt wird es ein Loch zu stopfen geben.
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