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Nächste Durchsuchung im Bundestag: Ließ sich CDU-Politiker aus Aserbaidschan bestechen?

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 04.03.2021 Tobias Heimbach

Nur eine Woche nach den Bestechungs-Vorwürfen gegen Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat der Bundestag am Donnerstag auch die Immunität des CDU-Politikers Axel E. Fischer aufgehoben.

Nach Recherchen von Business Insider gibt es jedoch keinen Zusammenhang beider Fälle miteinander. Gegen Nüßlein wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dubiosen Maskendeals ermittelt. Im Fall Fischer geht es dagegen um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorgängen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats vor mehreren Jahren. So soll Fischer angeblich aus Aserbaidschan bestochen worden sein, sich dafür positiv für das Land eingesetzt haben.

Hintergrund: 2017 hatte die Union die Abgeordneten Karin Strenz und Axel E.Fischer aus der deutschen Delegation für den Europarat zurückgezogen. Auslöser waren Berichte, wonach Aserbaidschans autoritärer Machthaber Ilcham Alijew schon Jahre zuvor versucht hatte, Einfluss auf Parlamentarier des Europarats zu nehmen, um sein Image aufzupolieren. In dem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Strenz von einer Lobbyfirma aus Aserbaidschan Geld erhalten hatte, bevor sie die Wahlen dort öffentlich als positiv einschätzte.

Auch Fischer hatte sich immer wieder positiv über Aserbaidschan und die Wahlen geäußert, obwohl es zuvor deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen gab. Ob auch Fischer Geld aus dem autoritären Land erhielt, das wollen die Ermittler nun herausfinden und beschlagnahmten dazu Unterlagen auch im Bundestag.

Angeblich sollen Chatverläufe mutmaßlich zweier Aserbaidschaner den Vorwurf gegen Fischer erhärten. In einer schriftlichen Nachricht, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, heißt es, S. solle "das Gleiche" bekommen wie Fischer. Mit S. ist vermutlich die CDU-Politikerin Karin Strenz gemeint, die mehr als 22.000 Euro für ihr Engagement für Aserbaidschan erhalten haben soll.

Auf Anfrage von Business Insider wollte sich Fischer zu den Vorwürfen nicht äußern.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte Business Insider: "Ich erwarte lückenlose Aufklärung. Das sind schwere Vorwürfe. Sie zerstören Vertrauen. Vertrauen in die Arbeit von Bundestagsabgeordneten, die gewählt sind, um im Interesse unseres Gemeinwohls zu handeln. Dabei dürfen sie nie von persönlicher Bereicherung geleitet sein. Die Unschuldsvermutung gilt auch hier. Gleichwohl aber auch die Pflicht, sich gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären."

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe forderte Konsequenzen aus dem Fall: „Neben der Einführung eines umfassenden Lobbyregisters brauchen wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig, eine massive Ausweitung der Überprüfungskapazitäten der Bundestagsverwaltung." Er regte auch an, möglicherweise die Gesetze zu verschärfen. So sagte Schwabe, es brauche außerdem, "eine Überprüfung, ob der Paragraf zur Abgeordnetenbestechung ausreichend ist, um offensichtliche Fälle auch zu ahnden.“

Bundestag © picture alliance/dpa | Michael Kappeler Bundestag
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