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Putin ohne Umweltplakette, Erdogan im Stau: 4600 Polizisten für Libyen-Konferenz im Einsatz

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 19.01.2020 Jörn Hasselmann

Für die Libyen-Konferenz ist das Regierungsviertel hermetisch abgeriegelt. Laut Berlins Polizeipräsidentin ist die Polizei an der "Belastungsgrenze".

Die Polizei sei „bis an die Belastungsgrenze gefordert“, teilte die Polizeipräsidentin mit. © Foto: Paul Zinken/dpa Die Polizei sei „bis an die Belastungsgrenze gefordert“, teilte die Polizeipräsidentin mit.

Für die Libyen-Konferenz gilt am Sonntag in Berlin wegen der vielen gefährdeten Politiker die höchste Gefährdungsstufe. 4600 Polizisten sind im Einsatz, teilte das Präsidium am Sonntag mit. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach von einem „außerordentlichen Kraftakt“.

Angesichts „der Kurzfristigkeit und der Vielzahl an Staatsgästen“ sei die Polizei „bis an die Belastungsgrenze gefordert“, schrieb Slowik auf Twitter. Denn neben der Konferenz muss am Sonntagnachmittag auch noch das Fußballspiel Hertha BSC gegen Bayern München gesichert werden. Das Regierungsviertel ist hermetisch abgegittert, schwer bewaffnete Polizisten bewachen es.

Zahlreiche hochrangige Politiker werden am Sonntag mit Polizeibegleitung durch die Stadt gefahren, was zu Behinderungen zwischen dem Flughafen Tegel und dem Bundeskanzleramt führen wird. Zu der internationale Libyen-Konferenz hat die Bundesregierung eingeladen.

Und auch die Politiker stehen eben manchmal im Stau. So zum Beispiel der türkische Präsident Erdogan.

Die Polizei hat sich für den besonderen Tag auch ganz besondere Warnwesten zugelegt.

„Aufgrund des hohen Sicherheitsbedürfnisses der Gäste wird es voraussichtlich ganztägig am Sonntag, den 19. Januar 2020, im Rahmen einer sicherheitsbedingten Zufahrtsregelung zum militärischen Teil des Flughafens zu zeitlichen Verzögerungen beim Passieren oder Befahren kommen“, teilte die Polizei mit.

Pariser Platz abgeriegelt

In vielen Straßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen. So ist der Pariser Platz mit dem Adlon abgeriegelt. Es wird mit Spiegeln unter Fahrzeuge geschaut, Spürhunde sind im Einsatz.

Die Verkehrsbehinderungen werden sich auf das Zentrum beschränken, sagte die Polizei. Sie rät Autofahrern, die Innenstadt am Sonntag zu meiden. Am Morgen war bereits die Ebertstraße zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor gesperrt, auch das Holocaust-Denkmal wurde abgeriegelt. Auf dem Potsdamer Platz gab es kleinere Demonstrationen, am Vormittag versammelten sich dort mehr als 100 Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Anwohner des Flughafens werden ermahnt, die Fenster nicht zu öffnen – um die auf den Dächern postierten Scharfschützen nicht zu irritieren. Eine derartige Anweisung hatte es bei den Besuchen israelischer Präsidenten am Holocaust-Denkmal gegeben. Anwohner werden gebeten, einen Ausweis dabei zu haben, die Otisstraße wird gesperrt.

Das Ziel der Konferenz

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden neben den fünf permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) auch Italien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Ägypten, Algerien und die Republik Kongo teilnehmen. Zusätzlich zu den Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind außerdem die Afrikanische Union und die Arabische Liga eingeladen.

Ebenfalls nach Berlin eingeladen sind der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar. Zu den am meisten gefährdeten Politikern zählen US-Außenminister Mike Pompeo, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ziel der Konferenz ist ein dauerhafter Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland.

Gegner des libyschen General Haftars haben sich zwischenzeitlich auf der Reichstagswiese zu einer Demonstration zusammengefunden.

Polizei in Hotel am Lützowplatz einquartiert

Mehrere tausend Polizisten bewachen am Sonntag auch mehrere Hotels und Botschaften, in denen die Staatsgäste absteigen. Präzisionsschützen der Polizei postierten sich auf umliegenden Dächern. Zudem sind mehrere kleinere Demonstrationen angemeldet mit Bezug zur Konferenz. Die Spree ist im Regierungsviertel von der Wasserschutzpolizei gesperrt, Ausflugsdampfer dürfen nicht fahren.

Fast 2000 Beamte sind aus mehreren Bundesländern zur Unterstützung nach Berlin gekommen. Die niedersächsische Polizei zum Beispiel hat sich im Hotel Berlin am Lützowplatz einquartiert. Auf dem Hof des Hotels stehen dutzende Mannschaftswagen. Die GdP kritisierte, dass die Konferenz sehr kurzfristig angesetzt worden sei. Nach Angaben der Gewerkschaft wusste das Präsidium erst seit Dienstag davon.

„Wir wissen bis jetzt nicht, wie viele Kräfte die anderen Bundesländer und der Bund schicken und auch nicht, wann und wo, welcher Staatspräsident ankommt und wo man residiert. Das erschwert die Planungen und erfordert unglaubliches Improvisationstalent“, hatte GdP-Landesvize Stephan Kelm am Freitagnachmittag gesagt.

Über Berlin gilt eine Flugverbotszone. Außer Linienflugzeugen nach Tegel und Schönefeld dürfen nur Sicherheitsbehörden in der Luft sein. Das „Flugbeschränkungsgebiet Humboldt“ gilt in einem Kreis von 30 Seemeilen (fast 60 Kilometer) um den Reichstag. „In diesem Gebiet sind alle Flüge, einschließlich des Betriebes von Flugmodellen und Drohnen, untersagt“, warnt die Polizei. Eine Verletzung des Flugverbots stellt eine Straftat dar, hieß es bei der Polizei, und sie werde die Einschränkungen rigoros durchsetzen.

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