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Mögliche Polizeigewalt bei G20: Es laufen 152 interne Ermittlungsverfahren

Hamburger Morgenpost-Logo Hamburger Morgenpost 05.07.2018
Bei der Polizei laufen 152 interne Ermittlungsverfahren wegen möglicher Polizeigewalt bei G20. © dpa Bei der Polizei laufen 152 interne Ermittlungsverfahren wegen möglicher Polizeigewalt bei G20.

Während ein G20-Randalierer nach dem anderen sich vor Gericht verantworten muss, laufen auch die internen Ermittlungen der Polizei zu möglichen Verstößen in den eigenen Reihen. Insgesamt sind 152 Verfahren angestrebt worden. 

So hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 138 Verfahren eingeleitet und das Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde sogar 152.

Die Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits 67 Verdachtsfälle mangels Tatverdachts wieder eingestellt. Auch beruhen die Ermittlungen der Innenbehörde nur zu 30 Prozent auf Anzeigen von Geschädigten. Der Rest wurde von der unabhängigen Behörde aus anderen Quellen ermittelt, so der Leiter des Dezernats Georg Krüger.

Weiter gebe es derzeit 186 Geschädigte, wo der Verdacht naheliegt, dass sie Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Allerdings seien nur wenige bereit, mit den interen Ermittlern zu kooperieren – sogar nur 35 Prozent der Menschen, die Anzeige erstattet haben, hätten auf eine versuchte Kontaktaufnahme reagiert, heißt es.  

Zahl der linksextremistischen Straftaten explodiert

Doch nicht nur die mögliche Polizeigewalt steht öffentlich im Fokus, neueste Zahlen verzeichnen auch einen massiven Anstieg linksextremistischer Straftaten.

„Durch die G20-Chaostage hat sich die Zahl der linksextremistischen Straftaten fast verneunfacht“, so der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Die Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass Rot-Grün endlich mit der gleichen Härte gegen Linksextremisten vorgehen muss, die sich bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten bewährt hat.“

2017 wurden nach Angaben des Senats 1625 linksextremistische Straftaten verübt. Im Vorjahr kam es nur zu 165 solcher Delikte – ein Anstieg von sage und schreibe 885 Prozent.

Im Vergleich dazu verübten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 286 Straftaten, davon 15 Gewaltdelikte. 2016 lagen die Zahlen bei 342 Taten, von denen 28 gewaltsam verliefen. Somit gab es einen Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten: 16 Prozent weniger Straftaten, 46 Prozent weniger Gewaltdelikte.

Bereits am 2.Mai hatte die Innenbehörde diese Zahlen an das Bundesinnenministerium übermittelt, so der Senat. Erste Angaben zu der Statistik für Hamburg hatte der Senat Anfang April veröffentlicht, auf Anfrage der AfD-Fraktion.

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