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Kosovos Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

dw.com-Logo dw.com 26.03.2020 dw.com

Während in Deutschland die Koalition in der Corona-Krise zusammensteht, gibt es in anderen Ländern Streit. Im Kosovo hat das Regierungsbündnis nicht gehalten.

Nur sechs Wochen im Amt: Regierungschef Albin Kurti © Getty Images/AFP/A. Nimani Nur sechs Wochen im Amt: Regierungschef Albin Kurti

Nach nur sechs Wochen im Amt hat der Konflikt über die richtige Strategie gegen die Coronavirus-Pandemie die Regierung des Kosovo zu Fall gebracht. Für einen Misstrauensantrag gegen die Koalition von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. 32 sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich der Stimme, wie der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK berichtete.

Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern, Kurtis links-nationaler "Vetevendosje" ("Selbstbestimmung") und der konservativen "Demokratischen Liga des Kosovos" (LDK). Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie trieb endgültig einen Keil in das Bündnis.

Den Innenminister entlassen

Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen. Dieser hatte wegen der Corona-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, der Regierungschef allerdings war dagegen. Im Kosovo wurde bislang bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19. Die LDK hatte nun das Misstrauensvotum auf den Weg gebracht.

Ein medizinischer Mitarbeiter vor einer Ambulanz für Coronavirus-Erkrankte © Reuters/L. Hasani Ein medizinischer Mitarbeiter vor einer Ambulanz für Coronavirus-Erkrankte

Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern hatte es allerdings schon länger gegeben. Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober vier Monate lang mit LDK-Chef Isa Mustafa verhandeln müssen, eher er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.

Machtelite abgelöst

Dessen ungeachtet hatte die Bevölkerung der Regierung große Erwartungen entgegengebracht. Diese löste eine Machtelite ab, die sich zum Großteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte. Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt und in den Augen der Bevölkerung korrupt und ineffizient regiert.

Der Verfassung zufolge hat nun "Vetevendosje" als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.

ml/kle (dpa, ape)

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