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Angst vor "Teufelspakt": Kritik am EU-Migrationspakt

Nach der Vorstellung des Migrationspakts der EU-Kommission zeichnet sich eine schwierige Kompromissfindung ab. Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland begrüßten die Vorschläge, die unter anderem eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen vorsehen. Tschechien kritisierte, dass Länder, die keine Aslysuchenden aufnehmen wollen, über sogenannte Rückführungs-Patenschaften für deren Abschiebung sorgen sollen. Rückführungs-Patenschaften "könnten zu Teufelspakt führen" Und auch Barry Andrews, irischer Abgeordneter der liberalen Gruppe "Renew Europe" sieht Probleme: "Ich habe Bedenken, wenn eine rechte oder autokratische Regierung dafür verantwortlich ist, Rückführungen zu organisieren und diejenigen, die zurückgeschickt werden, nach Staatsangehörigkeit aussucht. Das könnte zu einem Teufelspakt zwischen zwei autokratischen Regierung führen, bei dem sie nach Nationalitäten und Religionszugehörigkeit aussuchen. Diese Art von Racial Profiling hat meiner Meinung nach in einem Pakt, der sich solidarisch nennt, nichts zu suchen." Die Vorschläge der Kommission müssen nun zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Ein erster Stimmungstest wird der EU-Innenministerrat Anfang Oktober werden. Laut dem deutschen Innenminister Horst Seehofer soll es dann eine Einigung bei einem weiteren Ratstreffen im Dezember geben. Zudem muss das EU-Parlament zustimmen.
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