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Ex-Premierministerin Khaleda Zia zu fünf Jahren Haft verurteilt

<p>Ein Gericht in der Hauptstadt Dhaka befand die Vorsitzende der Partei Bangladesh National Party (BNP) für schuldig, während ihrer ersten Amtszeit von 1991 bis 1996 Spendengelder in Höhe von 21 Millionen Taka (gut 200.000 Euro) veruntreut zu haben. Die Spenden waren für die wohltätige Organisation Zia Orphanage Trust bestimmt. Diese ist nach Zias Ehemann, dem 1981 im Amt ermordeten früheren Staatspräsidenten Ziaur Rahman, benannt. Der Anklage zufolge existierte die Organisation für Waisenhäuser nur auf dem Papier.</p><p>Die 72-jährige Zia wurde in ein Gefängnis gebracht, wie Innenminister Asaduzzaman Khan erklärte. Zias Sohn Tarique Rahman, der Vize-Chef der BNP, und vier weitere Angeklagte bekamen jeweils zehn Jahre Haft. In dem Verfahren wäre auch eine lebenslange Haftstrafe für Zia, die schärfste Rivalin der aktuellen Regierungschefin Sheikh Hasina, möglich gewesen. Die BNP hatte das Verfahren gegen die zweimalige Premierministerin als politisch motiviert verurteilt. Die Beschuldigungen seien Teil einer Verschwörung, um Zia und ihre Familie von politischen Aktivitäten fernzuhalten. In Bangladesch soll voraussichtlich im Dezember eine Parlamentswahl stattfinden.</p><h3>Tränengas gegen Zia-Anhänger</h3><p>Schon vor der Urteilsverkündung kam es in der Hauptstadt Dhaka zu Zusammenstößen zwischen Gefolgsleuten der Partei und der Polizei. Im Fernsehen waren brennende Motorräder zu sehen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Die Demonstranten hatten ein behördliches Versammlungsverbot missachtet. Die Behörden hatten aus Sorge vor Ausschreitungen Bus- und Fährverbindungen in die Hauptstadt unterbrochen, sodass die Straßen ungewöhnlich leer waren.</p><p>Gegen Zia läuft auch ein Verfahren wegen Anstiftung zu Gewalt. Im Oktober hatte die Justiz die Oppositionsführerin zusammen mit 77 weiteren Menschen in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf einen Bus im Februar 2015 angeklagt, bei dem acht Menschen umgekommen waren. Nach Angaben von Staatsanwalt Mostafizur Rahman hatte Zias Partei BNP damals zu einer landesweiten Straßenblockade aufgerufen, um die Regierung der heutigen Premierministerin Sheikh Hasina zum Rücktritt zu zwingen. Dabei war es zu Anschlägen auf Fahrzeuge mit mindestens 130 Toten gekommen. Die Täter waren Ermittlern zufolge Anhänger von Zia.</p><p>kle/mak (dpa, afp, rtre)</p>
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